Kein Raum für Wahlgeschenke

Hessen ist 79 Milliarden Euro im Minus

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Wiesbaden - Das Land Hessen wird nach Rechnung des Steuerzahlerbundes (BdSt) am Dienstagmorgen mit 79 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Um 3.59 Uhr in der Nacht überschreite die "Fehlbetragsuhr" des BdSt eine weitere Milliardengrenze. dpa

Der Fehlbetrag enthält nicht nur die Kreditschulden, die "Schuldenuhr" des Steuerzahlerbundes tickt derzeit bei 42,2 Milliarden Euro. Einbezogen werden auch künftige Haushaltslasten, vor allem Beamtenpensionen. Dieser Teil wachse doppelt so schnell wie die Kreditschulden. Es gebe keinen Raum für Wahlgeschenke, sagte der Landesvorsitzende Joachim Papendick. Jede Landesregierung müsse nachhaltig beim Personal sparen.

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Die Berechnung stützt sich auf die kaufmännische Bilanz des Landes mit allen Vermögenswerten, Schulden und Zahlungsverpflichtungen zum Ende 2011, dazu kommen Projektionen des Finanzministeriums für 2012 und 2013. Das Land gehe mit den Belastungen in seiner Bilanz transparent um, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will bis 2019 erreichen, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Quelle: op-online.de

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