Straßensatzung hat für RP keine Eile mehr

Darmstadt/Dietzenbach (mic) - Entwarnung bei einem heißen Thema: Mehrere Städte im Kreis Offenbach, die von der Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht aufgefordert wurden, angesichts ihrer hohen Schulden schnellstens Straßenbeitragssatzungen zu erlassen, können erst einmal abwarten.

Der Regierungspräsident in Darmstadt (RP) benachrichtigte gestern die Kreise, man möge „vor aufsichtsbehördlichen Maßnahmen mit uns in Kontakt treten“. Im Klartext: Angesichts absehbarer Initiativen von Landesseite hat die Angelegenheit nun Zeit. Man werde zunächst nicht weiter auf das schnelle Einführen von Beitragssatzungen drängen, so RP-Sprecher Dieter Ohl. .

Gerechnet wird mit Gesetzesänderungen im ersten Halbjahr 2012. Die Kommunen hoffen auf einen angeblich bereits existierenden Entwurf des Innenministeriums. Ihm zufolge sollen nicht wie bisher die unmittelbaren Anlieger für die Erneuerung „ihrer“ Straße zahlen, sondern regelmäßig alle Bürger des betreffenden Stadtteils oder der Stadt. Mark Kohlbecher, Sprecher des Innenministers, bestätigte diese Zielrichtung, verwies aber auf Verhandlungen der schwarzgelben Koalition.

Landrat Oliver Quilling (CDU) hatte unter Berufung auf eine zuvor bei ihm eingegangene RP-Verfügung den Städten mitgeteilt mit Änderungen des Kommunalabgabengesetzes sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, weshalb man die Beitragssatzungen in Kraft setzen möge. RP-Sprecher Ohl gab nun zu, man sei wohl etwas zu früh davon ausgegangen, dass in dieser Angelegenheit bis auf weiteres nichts mehr passieren werde.

Quelle: op-online.de

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