Streit um Bouffiers Paket

Offenbach (dpa/psh) ‐ Das Anti-Fluglärm-Paket der Landesregierung entzweit den Landtag: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte im Parlament den Flughafenausbau; zugleich hob er Anstrengungen zum Lärmschutz hervor.

SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihm dagegen vor, „das Vertrauen der in der Region lebenden Menschen beim Thema Lärmschutz für lange Zeit zu verspielen“. Es sei die Landesregierung gewesen, die das Ergebnis der Mediation verletzt und Nachtflüge eingeplant habe. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir widersprach Bouffiers Behauptung, es werde rund um den Airport leiser werden. Die Kapazität solle erhöht werden. „Es wird lauter werden.“

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Dagegen bezeichnete Bouffier die geplanten Aktionen für weniger Fluglärm als deutschlandweit beispielloses Paket. Er will noch vor der Sommerpause die gesetzlichen Grundlagen für Entschädigungen lärmgeplagter Anwohner schaffen. Der mit der Luftverkehrswirtschaft vereinbarte Fonds müsse rasch eingerichtet werden, um Ansprüche schnell zu erfüllen. Die Regierung hatte 19 Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms vorgestellt. Außerdem wird ein Regionalfonds von 265 Millionen Euro eingerichtet, aus dem u. a. Schallschutzfenster bezahlt werden. Fraport erweitert das „Casa“-Programm zum Aufkauf von Häusern in der Einflugschneise um 70 Millionen Euro. Bouffier: „Es gibt zu unserem Vorgehen keine realistische Alternative, wenn man den Standort nicht gefährden will.“

Quelle: op-online.de

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