Trotz umstrittenem Politiker

FDP entscheidet sich gegen Ausschuss-Boykott

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Hans-Jürgen Irmer.

Wiesbaden - Der Landtags-Streit um den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer spitzt sich diese Woche weiter zu. Die SPD und die Linke wollen einen Ausschuss boykottieren. Die FDP hat sich nach einer Bedenkzeit für die Teilnahme am Ausschuss entschieden.

Aus Protest gegen rechtspopulistische Äußerungen des Abgeordneten wollen die Fraktionen der SPD und der Linken am Mittwoch (17. Februar) nicht an der Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung teilnehmen. Irmer hat in dem Gremium den Vorsitz. Hessens FDP-Fraktion will trotz Irmer am Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene teilnehmen. SPD und Linke wollen aus Protest gegen die wiederholten rechtspopulistische Äußerungen Irmers ihre Teilnahme an dem Gremium absagen. Irmer hat den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch begründete heute in Wiesbaden die Haltung der Liberalen mit der hohen Bedeutung der Arbeit des Ausschusses für die Flüchtlingsthematik.

Irmer gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er Anfang 2015 seinen Posten als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher im Landtag abgeben müssen. In dem Unterausschuss für Heimatvertriebene sitzen sechs CDU-Abgeordnete, vier SPD-Vertreter und jeweils ein Abgeordneter von Grünen, Linken und FDP.

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"Herr Irmer ist für uns kein geeigneter Repräsentant des Hessischen Landtags", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den Landtagspräsidenten. "Wir sehen die Ausschussarbeit durch seinen Vorsitz als gefährdet an." Die SPD sei zum Boykott gezwungen, nachdem die schwarz-grüne Mehrheit einen Antrag im Ältestenrat zur Abberufung von Irmer abgelehnt habe. Auf der Tagesordnung am Mittwoch steht unter anderem der "Bericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge".

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dpa

Quelle: op-online.de

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