Grabenkämpfe kochen wieder auf

Erneuter Streit um G8/G9

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Mit einem Schlussstrich scheint es nicht getan.

Wiesbaden - Der Streit um die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist nicht beigelegt. Ganz im Gegenteil: Die angekündigte Wahlfreiheit gebe es nicht, kritisiert die SPD. Der von der schwarz-grünen Koalition ausgerufene Schulfrieden scheint dahin.

Wenige Wochen vor Beginn des neuen Schuljahrs ist der Streit über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wieder neu entbrannt. Fast 3000 Schüler der gymnasialen Jahrgangsstufen fünf, sechs und sieben könnten nicht zu G9 wechseln, weil eine Minderheit der Eltern das verhindere, kritisierte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann gestern in Wiesbaden. Das sei ein Beleg für die fehlende Wahlfreiheit im Land. Hartmann berief sich bei den Zahlen auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD.

Per neuem Gesetz dürfen auch laufende fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen von G8 zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren. Dies muss die Schulkonferenz beschließen. Allerdings müssen die Eltern in einer anonymen Abstimmung einstimmig die Rückkehr befürworten. Die Einstimmigkeit soll denjenigen Eltern Vertrauensschutz bieten, die ihre Kinder bewusst für G8 angemeldet haben. Das Kultusministerium verteidigte die neue Regelung und verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes. Es gebe einen Bestandsschutz für Kinder, die mit G8 begonnen haben. Weder die Schulverwaltung, noch Eltern oder die Opposition könnten sich über diese rechtskräftige und letztinstanzliche Gerichtsentscheidung hinwegsetzen. Schwarz-Grün habe vor diesem Hintergrund mit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 alle rechtlich umsetzbaren Möglichkeiten geschaffen.

Die Oppositionsfraktionen von Linken und FDP schlossen sich dennoch der SPD-Kritik an. „Wenn in einer Klasse oder in einem Jahrgang das Votum nur eines Elternteils dazu führt, dass das Votum von 99 Prozent, die sich für eine Rückkehr zu G9 aussprechen, nicht umgesetzt werden kann, offenbart das die ganze Misere“, sagte die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas. Der FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich sagte: „Es war absehbar, dass das unausgegorene Gesetz von CDU und Grünen im Praxistest scheitern wird.“ Den von der Koalition ausgerufenen Schulfrieden gebe es nicht, kritisierten alle Oppositionspolitiker. Es herrsche stattdessen Streit, Ärger und ein vergiftetes Klima an den Schulen.

Die CDU-Fraktion verteidigte das neue Gesetz: Die G8/G9-Lösung habe sich bewährt, betonte der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Wenn knapp 50 Prozent der von G8 auf G9 wechselwilligen Schulen ihren Wunsch umsetzen könnten, sei das ein ordentliches Ergebnis. „Wir verstehen alle Eltern, die sich mehr gewünscht hätten“, erklärte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Martina Feldmayer. „Es fehlt aber nicht an politischem Willen für noch mehr Wahlmöglichkeiten, sondern an der rechtlichen Möglichkeit“, meinte sie.

dpa

Quelle: op-online.de

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