SPD erneuert Vorwurf

NSU-Ausschuss: Streit um geschwärzte Akten überschattet Arbeit

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Feuerwehrleute und Polizisten vor dem qualmenden Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden.

Wiesbaden - Der Streit um geschwärzte Akten überschattet weiter die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion erneuerte heute ihren Vorwurf, die schwarz-grünen Regierungsfraktionen behinderten die Aufklärung.

"Wir haben zahlreiche Akten erhalten, die grundlos geschwärzt sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph im Plenum. Der allgemeine Hinweis auf das Staatswohl reiche nicht aus. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, widersprach den Vorwürfen und warf der SPD im Gegenzug vor, den Ausschuss parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das Gremium will die Umstände des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat klären. Der Deutschtürke war im April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Am Tatort im Café war kurz vor oder während der Tat auch ein Verfassungsschützer - nach seinen Angaben zufällig.

NSU-U-Ausschuss will neuem rechten Terror vorbeugen

dpa

Quelle: op-online.de

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