Streit mit Land um Lärmschutz

Frankfurt (mic) - Zwischen dem Land Hessen und Frankfurt - beides Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG - bahnt sich ein Streit an.

Es geht nach Informationen der Frankfurter Neuen Presse (FNP) um die Frage, wer die Lärmschutzmaßnahmen in besonders betroffenen Städten bezahlt.

Wiesbaden, das 100 Millionen Euro in einen entsprechenden Regionalfonds einzahlen will, sieht auch die Stadt Frankfurt in der Pflicht. Die Rede ist von insgesamt 60 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Argument hierfür sind die Dividenden, die die Mainmetropole durch Fraport einnimmt. Im Jahre 2010 waren dies nach FNP-Angaben allein 23 Millionen Euro.

Allerdings ist in Frankfurt Oberbürgermeister-Wahlkampf, und die durch einen Rückgang der Gewerbesteuer sowie ein schmerzhaftes Sparpaket gereizte Stimmung verträgt keine weiteren Debatten über Ausgaben.

Bürgermeister macht bereits dicht

So macht der künftige grüne Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz bereits dicht - und das trotz des erheblichen Drucks aus Wiesbaden. Angemessen sei bei der Frage, wer den Lärmschutz zahle, das Verursacherprinzip. Damit schieben die Frankfurter Grünen den Flughafenbetreiber sowie die Fluglinien nach vorne in die Schusslinie. Gleichzeitig müssten auch die privaten Anteilseigner ihr Scherflein beitragen. „Hier warten wir auf ein Signal des Landes“, so Cunitz. Danach müsse zunächst der Bedarf von Lärmschutz in Frankfurt selbst geprüft werden, so der Grüne gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Frankfurter Fraport-Dividende fließe in den öffentlichen Nahverkehr, sei bereits fest eingeplant und stehe gar nicht zur Verfügung. Allerdings werde man sich als Nutznießer des Flughafens nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn man sich an dem Schallschutz-Fonds beteilige, müsse gewährleistet sein, dass neben dem Umland ein angemessener Teil auch Frankfurt zugute komme.

Alles zum Thema Fluglärm in unserem Stadtgespräch

Deutlich ablehnender bei dieser Frage einer von Gemeinsamkeit geprägten Regionalpolitik äußert sich Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Viele Frankfurter Bürger gehörten selbst zu den Leidtragenden, deshalb werde der Römer versuchen, zunächst den lokalen Kindergärten und Schulen zu helfen. Man habe genug zu tun in Nieder- und Oberrad sowie Sachsenhausen. Da bleibe wahrscheinlich wenig Geld übrig für Lärmschutz im Umland.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare