Kommunaler Finanzausgleich und Flüchtlingskosten

Streit im Landtag ums Geld

Wiesbaden - Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und die Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen haben gestern die Debatte im Landtag bestimmt. Auch die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA lieferten Regierung und Opposition Futter.

Kommunaler Finanzausgleich: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht Hessen bei der Reform bundesweit als Vorreiter. Das Land garantiere künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. Das Land muss nach einem Gerichtsurteil ab 2016 den Kommunen erstmals den konkreten Bedarf überweisen. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Vom Volumen her werden nach der Modellrechnung die Landesgelder von rund vier Milliarden Euro auf dem bisherigen Niveau bleiben. SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hielt Schäfer bei der Berechnung „politische Bilanzfälscherei“ vor. Das Land wolle seine Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen lösen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn kritisierte, die Reform sei vor Ort mit „leistungsfeindlichen“ Steuererhöhungen verbunden.

FLÜCHTLINGE: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) lehnte die Forderung der Opposition ab, das Land solle den Kommunen die Kosten für Flüchtlinge vollständig ersetzen. Pauschalen für die Aufnahme der Asylbewerber schärften das Kostenbewusstsein. Die Einrichtung von Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern hält der CDU-Politiker für nicht erforderlich. Vorrangiges Ziel müsse sein, die Menschen unterzubringen, statt den Kommunen verbindliche Standards aufzuerlegen.

SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel hatte die Forderung nach Mindeststandards damit begründet, dass die Bereitschaft und Fähigkeit der Kommunen und Bevölkerung zur Integration der Flüchtlinge steige, wenn die Standards und die Finanzierung klar sind. Die Linken machten sich ebenfalls für verbindliche Mindeststandards stark. Hessen rechnet in diesem Jahr mit 40.000 Flüchtlingen.

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Viel Kritik an EU-Beschlüssen zur Flüchtlingshilfe

NSA: Über die „Massenüberwachung“ des US-Spionagedienstes NSA hat Hessen nach Angaben seiner Regierung keine eigenen Erkenntnisse. Zuständig sei für das Thema die Bundesregierung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) zu einer Großen Anfrage der Linken. Deren Abgeordneter Hermann Schaus warf der schwarz-grünen Regierung vor, sich bewusst ahnungslos zu stellen. Die mitregierenden Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung auf Bundesebene, wann der Bundesnachrichtendienst erstmals Kenntnis von den NSA-Spionageaktivitäten gehabt habe. Die SPD-Opposition erklärte, „Spionage unter Freunden“ sei inakzeptabel. Die FDP forderte einen Geheimdienst-Beauftragten auf Bundesebene.

dpa

Quelle: op-online.de

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