Streit um den Schuldenstand

Wiesbaden - Über den Stand der hessischen Schulden gibt es Uneinigkeit: Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird die Verschuldung in der Nacht von Freitag auf Samstag die Schwelle von 42 Milliarden Euro überschreiten.

Diese Rechnung wies das Finanzministerium zurück und bezifferte den Schuldenstand auf 39,825 Milliarden Euro. Immerhin ist Konsens, dass wegen der Schuldenbremse die Verbindlichkeiten weniger werden müssen.

Der Bund der Steuerzahler hatte errechnet, dass jeder Hesse derzeit pro Kopf allein mit 6885 Euro Landesschulden belastet sei. Der Verband forderte die Politiker des Landes auf, endlich konkrete Schritte zum Schuldenabbau zu entwickeln. Ein Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse müsse im Parlament noch vor der Landtagswahl am 22. September von allen Fraktionen auf den Weg gebracht werden.

Ab dem Jahr 2020 darf Hessen laut Verfassung keine neue Schulden mehr machen. Die hessische Wirtschaft verlangte ebenfalls einen überparteilichen Konsens zum Schuldenabbau. Das Überschreiten der neuen Schwelle müsse Mahnung sein, erklärte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in Frankfurt.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verwies auf den „Konsolidierungspfad“ der Regierung. Spätestens 2019 werde das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Landtags-Opposition hielt Schwarz-Gelb dagegen vor, seit dem Amtsantritt vor 15 Jahren den Schuldenberg Hessens verdoppelt zu haben. Auch in diesem Jahr sei angesichts der Haushaltsrisiken die Netto-Neuverschuldung von geplanten 1,3 Milliarden Euro kaum einzuhalten, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

Die Grünen sprachen von einer „desaströsen Haushaltspolitik“. Die Linke machte die SPD mitverantwortlich, weil sie in ihrer Regierungszeit auf Bundesebene eine gerechte Steuerpolitik verhindert habe.

(dpa)

Quelle: op-online.de

Kommentare