Streit über Fluglärm wieder lauter

+
Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Tricksereien der Landesregierung gehen weiter als bisher angenommen.“

Wiesbaden - Die SPD eröffnete gestern eine weitere Runde in dem Streit, was noch zur Lärmminderung getan werden soll.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schlug bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen eines von den Sozialdemokraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen vor, einen neuen Dialog zwischen Luftverkehrswirtschaft und Anwohnern einzurichten. „Weder kann die Region auf den Flughafen noch der Flughafen auf die Region verzichten“, sagte er. „Die Tricksereien der schwarz-gelben Landesregierung gehen weiter als bisher angenommen“, so der Hessen-SPD-Chef. Mit der Planklarstellung habe sie laut Gutachten zukünftigen Regierungen und der Region die rechtlichen Möglichkeiten des Landes für weitergehende Regelungen auf der Landesebene genommen.

Alles zum Thema Fluglärm lesen Sie im Stadtgespräch

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP): „Gutachten bescheinigt Landesregierung rechtmäßiges Vorgehen.“

Das CDU/FDP-Regierungslager entgegnete, am aktiven Schallschutz über Rhein-Main werde längst gearbeitet. Die vorgeschlagenen Foren gebe es schon. „Begrüßenswert ist, dass sich die SPD nun endlich zum strikten Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bekennt“, sagte Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP). „Herr Schäfer-Gümbel hat mit diesem Gutachten auch alle Diskussionen von Nachtflugbeschränkungen zwischen 22 und 6 Uhr beendet. Er ist damit auf dem Boden der Tatsachen angekommen - anders als sein Oberbürgermeister Feldmann in Frankfurt und die hessischen Grünen.“ Die Landesregierung tue mit der „Allianz für Lärmschutz“ viel, um die Menschen rund um den Flughafen zu entlasten. 335 Millionen Euro würden für passiven Schallschutz ausgegeben. „Die Behauptung, die Rechte der Menschen seien durch das seinerzeit vom Verkehrsministerium gewählte Verfahren vorsätzlich eingeschränkt worden, ist vollkommen abwegig“, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino.

Einen Konflikt entschärfen

Innerhalb der SPD könnte das Gutachten des Rechtsprofessors Jan Ziekow tatsächlich einen Konflikt entschärfen. Es widerspricht der Forderung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots. An der SPD-Basis gibt es Forderungen bis hin zu einer Stilllegung der neuen Landebahn.

Veränderungen am Flugbetrieb könne allein der Flughafenbetreiber Fraport beantragen, folgerte Ziekow. Schäfer-Gümbel sah eine Chance, dass der von ihm vorgeschlagene Dialog eine Obergrenze bei den künftigen Flugbewegungen vereinbart. „Wir glauben, dass die Lärmbelastung am Ende des Ausbaupfades zu hoch ist“, sagte er.

Fraport könnte auf das geplante dritte Terminal verzichten oder es kleiner bauen, sagte der SPD-Chef. Fraport will im Herbst 2013 mit dem Bau beginnen, in dem einmal bis zu 25 Millionen Passagiere im Jahr abgefertigt werden sollen.

Lufthansa begrüßte den SPD-Vorstoß

Die Lufthansa begrüßte derweil den SPD-Vorstoß: „Ein konsensorientiertes Vorgehen beim Thema Fluglärm und Flughafenentwicklung, wie es nun Herr Schäfer-Gümbel angekündigt hat, ist im Interesse aller Beteiligten“, sagte Vorstandsmitglied Carsten Spohr. Das Unternehmen unterstütze daher das Vorgehen. „Wir werden unsererseits weiterhin alles tun, um die Lärmbelastungen für die Anwohner zu begrenzen und durch neue Technologien weiter zu senken.“

Die SPD-Forderung greife zu kurz, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann: Terminal 3 dürfe nicht gebaut werden: „Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens.“

dpa/psh

Quelle: op-online.de

Kommentare