FDP-Ministerin verärgert CDU mit Vorstoß zu Integration - und das schon zum zweiten Mal.

Streit über Schulbesuch der „Illegalen“

 Wiesbaden (dpa) - Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat zum zweiten Mal mit einem Vorstoß zur Integration Ärger beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. Zum Entwurf einer Verordnung, Kindern ohne Aufenthaltsrecht den Schulbesuch zu ermöglichen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner gestern: „Wir prüfen die Verordnung auf Grundlage des Koalitionsvertrages.

Eine Einigung ist aber nicht in Sicht.“

Henzler will Schulleiter von der Pflicht entbinden, Kinder von illegal in Deutschland lebenden Eltern zu melden. Sie griff damit ein mehrfach geäußertes Anliegen der Liberalen auf, das 2008 auch eine Mehrheit aller Landtagsfraktionen außer der CDU gefunden hatte. SPD, Grüne und Linke forderten erneut, Kindern illegaler Zuwanderer ein Recht auf Schulbesuch zu geben, ohne die Familien mit Abschiebung zu bedrohen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP findet sich zu dem Streitpunkt eine Kompromissformel: Man wolle das Problem „im Sinne der Kinder lösen, ohne dass das Ziel der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts in Frage gestellt wird.“ Die gleiche Formulierung findet sich in einem Antrag, den CDU und FDP im März durch den Landtag brachten. Henzlers Entwurf sei „eine Diskussionsgrundlage für die Koalitionspartner, die diese diskutieren“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Döweling.

Nach einer Studie des Diakonischen Werks sollen allein in Frankfurt tausende Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung leben. „Der fehlende Aufenthaltsstatus der Eltern darf den Kindern nicht zum Nachteil gereichen“, erklärten die SPD-Abgeordneten Heike Habermann und Gerhard Merz. SPD will das Schulgesetz ändern: „Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.“

Henzler hatte bereits bei Amtsantritt Ärger bei der CDU ausgelöst, als sie die Einführung von islamischem Religionsunterricht an den Schulen als ein Hauptziel nannte. Die CDU verwies darauf, dass auf islamischer Seite ein Ansprechpartner fehle. Die Frage wird nun geprüft.

Quelle: op-online.de

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