Tauziehen um die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleich

Stresstest statt Modellrechnung

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Frankfurt/Dietzenbach - Während Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) durchs Land tingelt, um für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu werben, lassen die Gegner der Modellrechnung ihre Muskeln spielen. Motto: Weiter verhandeln und zur Not klagen. Von Christoph Zöllner 

Der KFA klärt, wie viel Geld das Land Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt, also auch, ob die Kommunen gezwungen sein könnten, weiter an Steuer- und Gebührenschrauben zu drehen. Noch ist nichts beschlossen, noch versuchen die Akteure mit höchst unterschiedlichen Argumenten zu überzeugen. Schäfer war gestern Abend im Dietzenbacher Kreishaus zu Gast, wo die Bürgermeister aus den Kreisen Offenbach und Groß-Gerau tagten. Vorher definierten die Spitzen des Hessischen Städtetages im Römer ihren Unmut, während davor die Buden für den Weihnachtsmarkt drapiert wurden.

Laut Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Präsident des Hessischen Städtetages, fehlen derzeit beim KFA Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro. Er kritisierte, dass das Land mit einer Solidaritätsabgabe Geld aus dem Rhein-Main-Gebiet abschöpfen will: „Das ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Instrument, das das Land selbst in seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich infrage stellt.“

Stresstest wie bei Banken vorgeschlagen

Hilgen schlug - ähnlich wie bei den Banken - einen Stresstest vor, um einmal die aus kommunaler Sicht ungünstigste Entwicklung durchzuspielen und zwar unabhängig von der Ertragslage des Landes. Der Präsident warf dem Land vor, dass es den Kommunen Einkünfte unterstellt, die diese gar nicht hätten. Wie das geht? Das Finanzministerium will künftig Einnahmen aus den durchschnittlichen Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer voll anrechnen. Kommunen müssten ihre Steuersätze also teilweise kräftig erhöhen, um ihre Haushalte mittelfristig ausgleichen zu können.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ und einer „Anti-Frankfurt-Polemik des Landes“. Insgesamt 77 Millionen Euro würde die Mainmetropole verlieren, rechnete er vor. Feldmann beschwor dennoch die Solidarität unter den Kommunen: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Während die SPD-Fraktion im Stadtparlament gestern eine Klage gegen das Land beantragte, gaben sich die Koalitionäre von CDU und Grünen moderater: Sie forderten lediglich das Land auf, den Vorschlag für die Neuregelung noch einmal gründlich zu überarbeiten. Auch in anderen Kommunen wie Neu-Isenburg und Dreieich, die sich zu den Verlierern des neuen KFA zählen, brodelt es (wir berichteten).

Schäfer bezeichnete den KFA als „komplexes System“. Wer an einer Schraube zu drehen beginne, bewege auch 37 andere. Die Neuregelung orientiere sich streng an dem Urteil des Staatsgerichtshofs von 2013, das den KFA für verfassungswidrig erklärt und bis 2016 eine Neuregelung verlangt hatte. Bekanntlich ergab die aktuelle Berechnung nicht mehr Geld als bislang: rund vier Milliarden Euro. Der Hessische Städtetag verlangt indes mindestens 4,5 Milliarden. Zudem sollte sich die Kalkulation nicht an der Einwohnerzahl orientieren, sondern mehr an Schülern und Empfängern von Transferleistungen, sprich: an den Sozialausgaben. Hilgen kritisierte auch, dass das Land zu viele Leistungen als freiwillig und somit verzichtbar erkläre.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Schäfer zufolge soll vor allem der ländliche Raum, der unter dem demografischen Wandel zu leiden hat, gestärkt werden. Aber auch die meisten Kommunen im Kreis Offenbach zählten zu den Gewinnern, wie nebenstehende Tabelle zeigt. Die Berechnung stellt dar, wie viel Geld die Kommunen nach den neuen Grundlagen in diesem Jahr bekommen würden. Der KFA fordere Solidarität von den Städten ein, die bislang auf der Sonnenseite gestanden hätten: „Wir nehmen den steuerstarken Kommunen mehr Geld ab, damit die unten wieder mehr Luft zum Atmen haben“, sagte Schäfer in Dietzenbach.

Bis zum Nikolaustag will der Minister alle Bürgermeisterdienstversammlungen im Lande abgeklappert haben, Anfang nächsten Jahres soll das Vorhaben dann in ein Gesetz gegossen werden. Schäfer schloss nicht aus, dass es bei der Verteilung des Geldes noch Veränderungen geben könnte, aber nicht bei der Höhe: „Da fehlt mir die Fantasie.“ Die Kommunen sollten sich gut überlegen, ob sie klagen, betonte Schäfer. Eine Neuberechnung führe nicht automatisch dazu, dass mehr Geld für die Gemeinden in der Kasse sei. Während Feldmann schon orakelte, dass sich das Land Hessen vor dem Staatsgerichtshof eine zweite Ohrfeige holen werde, hielt es Hilgen gestern mit einer Rhöner Redensart: „Wir essen einen Kloß nach dem anderen.“ Eine Strategie für den juristischen Weg gebe es noch nicht. „Wir verhandeln mit dem Land bis zum letzten Tag.“ 

Quelle: op-online.de

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