Stromausfall bis September

Frankfurt/Rhein-Main - Biblis (dpa) Ein Dauerbrenner der hessischen Landespolitik könnte bald erlöschen: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von gestern nähert sich der Betrieb des Atomkraftwerks Biblis A seinem Ende. Für SPD, Grüne und Linke erfüllt sich damit eine Kernforderung - wenn nicht die Bundestagswahl im September den Richterspruch hinfällig macht.

Denn CDU und FDP haben oft erklärt, dass sie den 2000 von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg wieder einkassieren wollen, wenn sie in Berlin die Regierung stellen können.

Die Kraftwerksbetreiber RWE Power (Biblis) und Vattenfall (Brunsbüttel) waren gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung gescheitert, die Laufzeiten zu verlängern. Dazu wollten sie sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden Atomkraftwerke übertragen. Damit müssten die mehr als 30 Jahre alten Meiler grundsätzlich wie im Atomkonsens vereinbart in absehbarer Zeit vom Netz. Das Bundesumweltministerium geht derzeit davon aus, dass Biblis A 2010 abgeschaltet wird.

Den Wahltermin im September kann der Reaktor in Biblis jedoch ohne Probleme erreichen. Mit ausgedehnten Revisionspausen schiebt die Betreiberfirma RWE den rechnerischen Abschalttermin immer weiter auf. Derzeit ruhen Block A und der zwei Jahre jüngere Schwesterreaktor Biblis B für mehrere Monate. Die Arbeiten können sich bis in den September ziehen. Das Unternehmen spricht von „optimierter Kraftwerkseinsatzplanung“.

Mit politischem Gegenwind kennt sich RWE aus. In den 90er Jahren bemühte sich die damalige rot-grüne Landesregierung, Biblis mit scharfen Nachrüstforderungen zur Stilllegung zu bringen. Doch bevor es dazu kam, griff meist das seinerzeit CDU-geführte Bundesumweltministerium ein. Zwar wechselte 1998 die Macht im Bund, doch wenige Monate später auch in Wiesbaden. Hessens letzte grüne Umweltministerin Priska Hinz setzte noch eine Stilllegungsverfügung auf, ließ sie dann aber für ihren Nachfolger Wilhelm Dietzel (CDU) liegen. Unter Dietzel wurde dann viel Sicherheitstechnik nachgerüstet - während gleichzeitig die mittlerweile rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg festlegte. Auf 1,2 Milliarden Euro beziffert RWE die Investitionen der vergangenen Jahre in die Sicherheit.

Es zeigten sich allerdings auch immer wieder gravierende Mängel. Und hätte Biblis A nicht wegen fehlerhaft eingesetzter Dübel an wichtigen Leitungen anderthalb Jahre stillstehen müssen, wäre der Reaktor schon 2007 vom Netz gegangen.

Kritiker halten es für aussichtslos, eine alte Anlage wie Biblis mit Nachrüstungen auf den Stand moderner Technik bringen zu wollen. Die Befürworter finden es dagegen verantwortungslos, auf eine Anlage zu verzichten, die den hessischen Stromverbrauch zur Hälfte decken kann. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) bezeichnen die Atomkraft deshalb als „Übergangsenergie“, die den Umstieg auf erneuerbare Quellen sichern und zum Teil auch finanzieren soll.

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Quelle: op-online.de

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