Strothoff: Der Druck nimmt zu

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Landrat Oliver Quilling berichtete, er habe mit dem Anwalt Walters telefoniert und diesen aufgefordert, alle bei ihm befindlichen restlichen Unterlagen zu den Verhandlungen zwischen Strothoff (Foto) und dem Kreis vorzulegen.

Dietzenbach ‐ Fünf Monate lang hat der Akteneinsichtsausschuss die Angelegenheit „Strothoff-Schule“ bebrütet. Gestern legten die Fraktionen ihre im Schärfegrad von CDU über SPD bis zur Opposition ansteigenden Abschluss-Bewertungen vor. Von Michael Eschenauer

Der Kreistag nahm in einer mehrstündigen Debatte die separaten und im Falle von CDU und SPD recht widersprüchlichen Resümees von großer Koalition und Opposition zur Kenntnis. Doch wer glaubt, der Dampf wäre damit draußen im „Fall Strothoff“, könnte sich irren. Dem Ex-Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU), wird vorgeworfen, er sei bei der imageträchtigen Ansiedlung der Internationalen Schule des Dreieicher Unternehmers Hans Strothoff in Sprendlingen, diesem allzu weit mit Sonderausstattungen und Mietnachlässen entgegen gekommen und habe bei wichtigen Entscheidungen Kreis-Gremien übergangen. Seit gestern verdichten sich die Anzeichen, dass der politische Druck zur Aufklärung nicht ab- sondern zunimmt.

So kündigte Landrat Oliver Quilling (CDU) an, beide Berichte des Akteneinsichtsausschusses umgehend der Staatsanwaltschaft und dem Regierungspräsidenten als Aufsichts- und Disziplinarbehörde zuzuleiten. Ferner berichtete er, er habe am Dienstag mit dem Anwalt Walters telefoniert und diesen aufgefordert, alle bei ihm befindlichen restlichen Unterlagen zu den Verhandlungen zwischen Strothoff und dem Kreis vorzulegen.

Herausgabe aller dienstlichen Dokumente

Von Ex-Landrat Walter selbst habe er erneut die Information erhalten, es existiere kein, beziehungsweise er verfüge über kein Original-Schreiben, in dem er der Strothoff-Schule Zugeständnisse bei Sonderausstattung und Miete gemacht haben soll. Strothoff hatte ein entsprechendes Dokument vorgelegt, aber lediglich als Fotokopie. Das reicht dem Kreis Offenbach nicht aus, um angeblich zugesicherte Vergünstigungen anzuerkennen.

Und schließlich: Am Ende seiner von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Sitzung verabschiedete der Kreistag einträchtig einen Dringlichkeitsantrag der FDP, in dem der Kreisausschuss instruiert wird, Walter „unmissverständlich zur Herausgabe aller im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehenden dienstlichen Dokumente und Informationen aufzufordern“. Ferner wird man ihn auf seine rechtlichen Verpflichtungen als Ruhestandsbeamter und die möglichen Folgen einer unkooperativen Haltung hinweisen. Quilling weiter: Er sehe „im Moment“ keinen Straftatbestand. Auch gebe es keinen Schaden für den Kreis. „Im Moment“ - wohlgemerkt.

Kreistagsabgeordnete Maria Becht lehnte es allerdings andererseits für die CDU ab, die finanzielle Gesamtsituation vor Abschluss der Mediation zu bewerten. Walter habe sich jedenfalls nicht im rechtsfreien Raum bewegt, und die Delegation von Zuständigkeiten, Kontrollbefugnissen sowie Aufgaben an den Kreisausschuss sei rechtlich nicht zu beanstanden. CDU und SPD sehen ferner keinerlei Kontroll-Defizite auf Seiten des Kreisausschusses.

Grüne, FDP und FWG blieben unbeeindruckt

Es sei weder üblich noch praktikabel noch rechtlich vorgesehen, dass sich Dezernenten untereinander kontrollierten. Diese Auffassung unterstrich auch Landrat Quilling, der sich vor die gesamte Verwaltung des Kreises stellte. Der SPD-Abgeordnete Günter Lachmund ging weiter als die CDU und räumte „Unerfreuliches, das an uns vorbeigelaufen ist“ sowie Eigenmächtigkeiten Walters ein. Es müsse verhindert werden, dass Derartiges erneut passiere. Aber, so Lachmund, es komme eben vor, dass ambitionierte Kommunalbeamte gegen Ende ihrer Amtszeit Lieblingsprojekte mit Gewalt durchziehen würden.

Grüne, FDP und FWG blieben unbeeindruckt. Das Prinzip „Einer war‘s gewesen, keiner hat‘s gesehen“, so Klaus-Uwe Gerhard (Grüne), nach dem man sich von Schuld reinzuwaschen suche, sei lächerlich. Walter, so der Tenor der Opposition, sei sich seiner Macht und der Mehrheit von CDU und SPD so sicher gewesen, dass er dies als Freibrief aufgefasst habe.

Speziell der aus Quilling, Claudia Jäger (CDU) und Carsten Müller (SPD) bestehende hauptamtliche Kreisausschuss habe auf eine nicht nachvollziehbare Weise darauf verzichtet, Fragen zu stellen, „und die Stop-Taste zu drücken“. Krokodilstränen seien somit unglaubwürdig. René Rock (FDP) nannte es beängstigend, „dass Millionengeschäfte im kleinen Kreis bei einem Glas Rotwein“ auf die Schiene gesetzt würden und nicht im Amt des Landrats unter notarieller Aufsicht.

Quelle: op-online.de

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