Studenten protestieren gegen Sparpolitik

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Auf den Straßen der Landeshauptstadt Wiesbaden demonstrierten heute rund 10.000 Studenten gegen die Sparpläne.

Wiesbaden - Hessens Regierungschef Roland Koch will an der Bildung sparen. Doch das ist nicht so einfach, wie der Protest gegen den hessischen Hochschulpakt zeigt. Von Friedemann Kohler

Der hessische Ministerpräsident und CDU- Bundesvize Roland Koch sieht sich gern als Mann für die bitteren Wahrheiten. Die Haushaltslage in Deutschland sei so schwierig, dass überall gespart werden müsse, selbst bei der Bildung, verkündete Koch zwei Tage nach der CDU-Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen.

Dabei gilt Bildung im rohstoffarmen Deutschland als die entscheidende Ressource der Zukunft. Und Bundespräsident Horst Köhler hatte es gestern genau anders als Koch gesagt: „Bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in den nächsten zehn Jahren wissen wir, wo wir nicht sparen dürfen. Und das sind Bildung und Wissenschaft.“ Wie Sparen in der Bildungspolitik aussieht, das erlebten die Hessen heute hautnah.

Irgendwann zehn Prozent für Bildung

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bemühte sich, den zwölf Universitäten und Hochschulen Kürzungen von 30 Millionen Euro im kommenden Jahr aufzuerlegen. Doch mehrere Hochschulen weigerten sich, den neuen Hochschulpakt zu unterzeichnen, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land für die Jahre 2011 bis 2015. Auf den Straßen der Landeshauptstadt Wiesbaden demonstrierten rund 10.000 Studenten gegen die Sparpläne.

Koch mag bei seinem Vorstoß vieles im Kopf gehabt haben: Die Kosten für die Griechenland-Krise und die Stabilisierung des Euro, Ablenkung nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen und einen Neustart für die wenig überzeugende schwarz-gelbe Bundesregierung. Irgendwann werde Deutschland zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung aufwenden, stellte er in Aussicht. Aber bis 2015 sei dieser Anteil nicht zu erreichen. Eigentlich wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs das Ziel am 10. Juni bekräftigen.

Für die einen „fair“, für die anderen „Erpressung“

Im eigenen Land wollte Koch vormachen, wie man der Bildung Vorrang einräumt und trotzdem die Kosten im Griff hat: 3,5 Prozent sollen die Ressorts 2011 weniger ausgegeben, doch die Hochschulen müssen nur 2,2 Prozent sparen, die Schulen nur 1,1 Prozent. Neben 1,4 Milliarden Euro Grundfinanzierung fließt auch Geld aus anderen Töpfen an die Hochschulen. Aber was die Regierung als „faires Angebot“ sieht - weniger Geld, aber fünf Jahre keine weiteren Kürzungen -, sehen die Hochschulen als Erpressung. „Wir erleben derzeit keine Verhandlungen, sondern ein Diktat“, sagte der Präsident der Wiesbadener Hochschule RheinMain, Detlev Reymann.

Die Hochschulen sehen vor allem die Lehre bedroht. In den kommenden Jahren sollen sie mehr als 21.000 zusätzliche Studienplätze einrichten. Dabei werde der Hochschulpakt 2020 mit dem Bund helfen, argumentiert Ministerin Kühne-Hörmann. Doch die Hochschulen rechnen anders: Die Landesregierung spare über die Jahre 170 Millionen Euro ein - die Mittel für eine Fachhochschule mit 7000 Studenten.

Fünf Jahre lang Mehreinnahmen

Koch reagierte heute unwirsch auf den Hochschulprotest. Auch der bisherige Pakt habe Kürzungen bei sinkenden Steuereinnahmen vorgesehen, sagte er. Fünf Jahre lang hätten die Hochschulpräsidenten dankend Mehreinnahmen entgegengenommen, nun könnten sie nicht „Protest gegen Kürzungen inszenieren“, wenn es weniger Steuern gebe.

Die Opposition wertete Kochs Vorstoß als falsches Signal. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Koch trage eine Mitschuld an der maroden Kassenlage. Er habe im Berliner Koalitionsvertrag den Finanzteil ausgehandelt, außerdem habe er die Steuersenkungen mitgetragen, die auch Hessen belasteten. Der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir fand mehrere Stellen, an denen das Land eher als bei der Bildung sparen sollte: Bei Ausgaben für den Straßenbau und bei Kassel-Calden, „einem Flughafen, den keiner will und keiner braucht“.

dpa

Quelle: op-online.de

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