Kooperation in Kommunen

Kommentar: Tabus darf es nicht geben

Zumindest für den hessischen Städte- und Gemeindebund steht fest, dass trotz aller Schalmeienklänge aus Berlin (gemeint ist das Geld aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes) längst das Totenglöcklein für viele Kommunen geläutet wird. Von Peter Schulte-Holtey

Der „Druck zu größeren Verwaltungseinheiten“ sei schon jetzt spürbar und werde in den nächsten Jahren zunehmen, meint Verbandschefs-Präsident Karl-Heinz Schäfer. Die Dramatik der Situation vieler Kämmerer ist nicht zu verkennen. Auch in der Region steht Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals, die finanziellen Probleme sind riesig.

Zunächst sind die Einbrüche bei der Gewerbesteuer spürbar. Zunehmende Kurzarbeit oder steigende Arbeitslosigkeit werden auch das Aufkommen aus der Einkommensteuer schrumpfen lassen. Zudem muss mit steigenden Sozialausgaben gerechnet werden.

Deswegen ist es richtig, wenn der Steuerzahlerbund an die Notwendigkeit von Kooperationen von Nachbarkommunen erinnert. Gerade in der Krise ist es besonders wichtig, das Kirchturmdenken zu überwinden und Einsparpotenziale zu erschließen. Einige Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet sind bereits mit guten Beispiel voran gegangen.

Die leeren Kassen erhöhen jetzt aber den Druck, intensiver denn je, weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zu suchen und etwa mit der Zusammenlegung von Bauhöfen oder Personalverwaltungen in die Praxis umzusetzen. Das Neben- und Gegeneinander kann in vielen Bereichen einer kostensparenden Kooperation weichen.

Jede Gemeinde und Stadt ist gefordert, lieb gewonnene Strukturen samt der damit einhergehenden Erwartungshaltung auf den Prüfstand zu stellen. Tabus darf es nicht geben. Dabei gilt: Größere Effizienz führt nicht zwangsläufig zu schlechterem Service. Intelligente Vernetzungen sind gefragt.

Quelle: op-online.de

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