Säure-Attacke auf Polizisten

Einheitsfeier: Demonstranten stürmen Bundesratszelt

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Protest in Frankfurt bei der Feier zum tag der Deutschen Einheit.

Frankfurt - Größere Krawalle bleiben bei der Einheitsfeier aus. Mit kleineren Aktionen wollen Demonstranten aber gezielt die Frankfurter Partystimmung stören.

Rund 50 Demonstranten haben beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt das Bundesratszelt gestürmt und damit die symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft verzögert. Die Gruppe warf mit Karteikarten und Papierschnipseln um sich. Sie verlangte ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Auf Transparenten stand "Deutschland = brennende Unterkünfte", "Ausgrenzung" und "Nazis raus".

Die Polizei drängte die Protestierer nach kurzer Zeit nach draußen. Weder der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier noch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (beide CDU) waren zu dem Zeitpunkt auf der Bühne. Die Übergabe der Bundesratspräsidentschaft von Hessen an Sachsen fand wegen der Protestaktion mit Verzögerung statt. Beide Regierungschefs gingen nicht ausdrücklich auf die Störaktion ein. Bouffier sagte bei der kleinen Feier: "Deutschland ist zusammengewachsen. Die Wiedervereinigung ist ein voller Erfolg - und das macht mich glücklich."

Zwei Polizisten wurden am Rande der Einheitsfeierlichkeiten durch Buttersäure verletzt. Unbekannte hätten die Flüssigkeit vor einem Präventionsmobil an der sogenannten Blaulichtmeile der Polizei freigesetzt, teilten die Ermittler mit. Die Flüssigkeit habe die Augen der Beamten so gereizt und Übelkeit ausgelöst, dass beide ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Einen Zusammenhang mit einer Protestaktion in der Nähe, bei der Beamte die Personalien einiger Demonstranten aufgenommen hatten, wollte die Polizei nicht ausschließen. Auch im Zelt der Bundesregierung am Roßmarkt wurde nach Angaben der Ordnungshüter eine stinkende Flüssigkeit verschüttet, die von der Feuerwehr beseitigt werden musste. Ob es sich dabei auch um Buttersäure handelt, war zunächst unklar. Verletzt wurde dort laut Polizei niemand.

Bereits zum Auftakt der Feierlichkeiten am Freitag hatten laut Polizei rund 1000 Demonstranten gegen die Feiern zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung in Hessens größter Stadt protestiert. Die Demonstranten waren der Ansicht, es gebe nichts zu feiern: "Was ihr feiert: Ausgrenzung, Armut, Abschottung". Sie kritisierten deutsche Waffenexporte, die drohende Verschärfung des Asylrechts und forderten "Nie wieder Deutschland". Die Polizei hatte im Vorfeld mit mehr als 1500 Teilnehmern gerechnet, darunter mehrere hundert gewaltbereite Linksextreme. Die Demonstration hatte vor dem Hauptbahnhof kleiner begonnen als erwartet, wuchs dann aber auf dem Weg zum Willy-Brandt-Platz rasch an. Beobachter berichteten von Böllern und Bengalos.

Bei der Demonstration wurde ein dpa-Reporter während der Recherchearbeit vorübergehend von der Polizei festgehalten. Der Journalist war während der Proteste vor dem Zelt des Bundesrates auf dem Roßmarkt gemeinsam mit Demonstranten eingekesselt worden. Als er den abgesperrten Bereich verlassen wollte, führten die Beamten ihn ab und durchsuchten seinen Rucksack, obwohl er seinen Presseausweis vorgelegt hatte. Der Reporter durfte nach Aufnahme seiner Personalien gehen.

Die Polizei erklärte auf Anfrage, sie habe den dpa-Journalisten als Teil der eingekesselten Gruppe wahrgenommen. "Alle Personen dieser Gruppe mussten sich polizeilichen Maßnahmen unterziehen, da haben die Kollegen keinen Unterschied gemacht. Wir mussten auch feststellen, ob der Presseausweis tatsächlich zu der Person gehört." (dpa)

XXL-Bildergalerie vom Einheitsfeier in Frankfurt

Quelle: op-online.de

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