Demos zum Tanzverbot beschäftigen Gerichte

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Vor einem Jahr versammelten sich junge Leute, um tanzend gegen das Tanzverbot zu protestieren.

Frankfurt/Wiesbaden/Gießen - Der Widerstand gegen das Tanzverbot an Karfreitag. Zahlreiche Demonstrationen sind angekündigt. Die Gerichte müssen nun über den Protest entscheiden - und urteilen unterschiedlich. Aktuell zu den Protesten gegen das Tanzverbot 2013 - hier.

Mehrere hessische Gerichte haben sich heute mit der Frage befasst, ob am Karfreitag gegen das Tanzverbot an bestimmten Feiertagen demonstriert werden darf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlaubte eine Protestaktion der Grünen Jugend Hessen in der Landeshauptstadt - wenn dabei niemand tanzt. Gießener Verwaltungsgerichter gaben dagegen kein grünes Licht für eine Demo der Piraten. Sie lehnten den Eilantrag des Organisators ab, der gegen ein Verbot des Regierungspräsidiums (RP) Gießen vorgehen wollte.

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Nach den Entscheidungen befassen sich nun höhere Instanzen mit dem Thema. Die Stadt Wiesbaden legte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein, die Gießener Veranstalter riefen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Die Piraten in Frankfurt warteten zunächst noch auf eine Gerichtsentscheidung zu ihrer Protestaktion. Die Kritiker wollen mit Tanz-Demos gegen das Tanzverbot im hessischen Feiertagsgesetz protestieren. Neben dem RP Gießen legten auch die Städte Wiesbaden und Frankfurt ihr Veto ein. "Es darf nicht sein, dass ein Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt", sagte Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender der hessischen Piraten.

Die Wiesbadener Verwaltungsrichter befanden, dass ein komplettes Verbot der Protestaktion der Grünen Jugend nicht rechtens sei. Das hessische Feiertagsgesetz verbiete nur solche öffentlichen Veranstaltungen, die nicht zum ernsten Charakter des Feiertages passen. Diesen könne man aber der Demo nicht ohne weiteres absprechen. Allerdings trage die Form des geplanten Protestes - „stilles Tanzen" zu Kopfhörermusik - dem Ernst von Karfreitag nicht in der gebotenen Weise Rechnung.

dpa

Bilder von der letztjährigen Protestaktion gegen das Tanzverbot

Flashmob als stiller Protest gegen Tanzverbot

Quelle: op-online.de

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