Piraten dürfen nicht gegen Tanzverbot demonstrieren

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Nur wenige Menschen beteiligen sich in Frankfurt am Main an einer "Tanzdemo" gegen das in Hessen geltende Tanzverbot zu Karfreitag. Um gegen das Verbot zu protestieren, hören Sie Musik über Kopfhörer.

Frankfurt/Wiesbaden/Gießen - Kein Tanz am Karfreitag: Mitglieder der hessischen Piratenpartei sind im Kampf gegen das Feiertags-Tanzverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Anträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher heute in Karlsruhe.

Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anrufen müssen. Parteisprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: "Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein." Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen.

In Kassel versammelten sich am Freitag nach Hufgards Angaben rund 30 Menschen zu einer - genehmigten - Demonstration mit "tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik". Von Piraten initiierte Tanzdemos gegen das Gesetz in Frankfurt und Gießen waren dagegen am Donnerstag von den jeweiligen Verwaltungsgerichten untersagt worden. Der VGH in Kassel, der eine für Karfreitag geplante Veranstaltung der Grünen Jugend Hessen in Wiesbaden stoppte, bewertete den Schutz dieses besonderen, stillen Feiertages höher als das Versammlungsrecht.

Der Karfreitag sei bereits durch die Verfassung und nicht allein durch das hessische Feiertagsgesetz besonders geschützt, erklärte ein Gerichtssprecher. Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 4 Uhr bis Ostersamstag 24 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen nur zwischen 4 Uhr und 12 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr.

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Piraten-Sprecher Hufgard betonte zu der Karlsruher Entscheidung über ihre Anträge auf einstweilige Anordnung: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es eine schwierige und noch ungelöste Rechtslage ist. Wir prüfen nun, inwiefern wir diese in einem Hauptsacheverfahren klären lassen können." Außerdem werde derzeit an zwei Gesetzentwürfen zu dem Feiertagsgesetz gearbeitet. "Wir sind zuversichtlich, dass wir vor Ablauf des Gesetzes 2014 im Landtag sind und unsere Entwürfe dann einbringen können."

Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei "nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben". Die Grüne Jugend rief auf ihrer Internetseite zu einem Online-Flashmob auf: Alle, die für eine Überarbeitung des hessischen Feiertagsgesetzes seien, sollten am Karfreitag tanzen und dieses auf Video dokumentieren.

dpa

Quelle: op-online.de

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