Diskussion über das Tanzverbot an Feiertagen

Offenbach/Frankfurt - In Frankfurt ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, in Offenbach dagegen sieht man keinen Grund zur Aufregung: Kurz vor den Osterfeiertagen steht das hessische Feiertagsgesetz im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen.

Mit Bußgeldern will die Stadt Frankfurt gegen Diskotheken vorgehen, die an den Osterfeiertagen das Tanzverbot missachten. Gegenüber mehreren Zeitungen hatte der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) angekündigt, das hessische Feiertagsgesetz an Ostern streng durchsetzen zu wollen. Stein bestätigte, dass die Stadt entsprechende Mahnungsschreiben an die Besitzer von Discos und Clubs verschickt habe. Bürger hätten die Stadt informiert, dass Veranstaltungen geplant seien, die unter das Tanzverbot fielen.

Nach einem aus dem Jahr 1952 stammenden Landesgesetz darf am Karfreitag sowie am Ostersonntag und Ostermontag von jeweils 4 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags nicht öffentlich getanzt werden. „Ich habe da überhaupt keinen Spielraum“, sagte Stein. Wer sich dem Verbot wiedersetze, müsse daher mit Bußgeldern bis hin zum Lizenzentzug rechnen.

Zwar könne das Verbot für einzelne eine „persönliche Härte“ bedeuten. „Ich glaube aber nicht, dass die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft deshalb in Erschütterung geraten“, meinte der FDP-Politiker, dessen Haltung nach eigenen Angaben von den beiden großen Kirchen unterstützt wird. Als „nicht zeitgemäß“ hat dagegen die Frankfurter Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Sorge das Tanzverbot kritisiert. „Immer weniger Menschen in Frankfurt gehören einer der christlichen Kirchen an, daher halte ich eine solche Regelung im Feiertagsgesetz für absurd“, erklärte die Parlamentarierin.

In Offenbach ist das Tanzverbot „kein großes Thema“

In den vergangenen Jahren hatte es keine Diskussionen über das Gesetz gegeben, die meisten Clubs, Discos und Bars hatten jedoch auch an Ostern für das Partyvolk geöffnet. Auch früher habe man einzelne Betreiber auf das Gesetz aufmerksam gemacht, wenn es Hinweise auf eine Zuwiderhandlung gegeben habe, erklärt Ordnungsamt-Sprecher Ralph Rohr. „Bei Beschwerden sind wir gezwungen, zu kontrollieren. In diesem Jahr haben wir die Betreiber vorsorglich gesammelt angeschrieben.“  Zum weiteren Vorgehen der Behörde äußert sich Rohr zurückhaltend: „Bislang sind noch keine speziellen Kontrollen angedacht.“

In Offenbach kann man die Diskussion nicht verstehen. „Das war bei uns noch nie ein großes Thema“, sagt Stadtsprecher Matthias Müller. „Es gibt diese Einschränkung und wir müssen uns daran halten.“ Allerdings ist herauszuhören, dass das Amt nicht von sich aus handelt, und im Gegensatz zu den Frankfurter Nachbarn die Betreiber auch nicht vorsorglich auf das Gesetz aufmerksam gemacht hat. „Wir gehen nicht offensiv damit um, aber wenn es Beschwerden gibt, müssen wir dem nachgehen.“

Zumindest den Veranstaltungshinweisen einiger Frankfurter und Offenbacher Betreiber ist zu entnehmen, dass sie nicht geplant hatten, das Partyprogramm einzuschränken. Auch an den Weihnachtsfeiertagen in den vergangenen Jahren hatte es keine Diskussionen über das Hessische Feiertagsgesetz gegeben und viele Clubs waren geöffnet.

dpa/nb

Quelle: op-online.de

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