Flughafen Frankfurt

„Chance für nächtliches Flugverbot“

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Tarek al Wazir

Wiesbaden - Beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen halten die hessischen Grünen die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht für ausgereizt.

Es gebe mehrere Varianten, um eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen, sagte Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir gestern in Wiesbaden bei der Vorstellung des Gutachtens einer Berliner Anwaltskanzlei. Der Planfeststellungsbeschluss für das derzeit von 23 bis 5 Uhr geltende Nachtflugverbot sei dann nicht mehr gültig, wenn Lärmgrenzwerte überschritten würden. In einigen Bereichen des Flughafens seien jetzt schon die Werte „nahe an dem, was für 2020 prognostiziert wird“.

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Erneut forderte Al-Wazir neben dem Verzicht auf das dritte Terminal eine verbindliche Obergrenze von Lärm und Flugbewegungen. Er wollte sich jedoch nicht auf verbindliche Zahlen festlegen. Angesichts rückläufiger Flugbewegungen und stagnierender Passagierzahlen werde man erst mal abwarten, sagte Al-Wazir. Im Falle einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl im September ist damit aber auch der Konflikt mit der SPD programmiert, die wie die schwarz-gelbe Landesregierung bei der geltenden Regelung bleiben will. Das Thema Nachtruhe droht zum Streitthema bei Koalitionsverhandlungen zu werden.

Al-Wazir wollte darauf gestern nicht eingehen, er freute sich aber über die Rückendeckung der vier SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, Mainz, Hanau und Offenbach. Diese hatten sich am Montag wie berichtet ebenfalls für eine Erweiterung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Hessens Wirtschaft lehnt dagegen klar diese Forderung ab. Bei einer Ausweitung des Flugverbots sei Frankfurt kein Weltflughafen mehr, kritisierte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion der Grünen begrüßte das Rechtsgutachten als „neue Speerspitze im Kampf gegen den Fluglärm“. Durch den Flughafenausbau und neue Anflugverfahren seien Offenbachs Bürger neuen Belastungen ausgesetzt. So drohten verstärkte Anflüge bei Ostwetterlage. Es sei wichtig, dass eine neue Landesregierung unter Beteiligung der Grünen alle Möglichkeiten nutze, den Fluglärm besser zu kontrollieren und zu begrenzen. Hierfür biete das Gutachten die notwendigen Hinweise, stellte der Stadtverordnete der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen, Edmund Flößer-Zilz, fest.

Mit Blick auf die Landtagswahl hoffen die Offenbacher Grünen, dass auch der SPD-Landesverband die neuen rechtlichen Möglichkeiten erkenne, jetzt nachziehe und sich vor allem der für Offenbach wichtigen Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr anschließe.

(dpa/mic)

Quelle: op-online.de

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