Umfrage in Region

Tarifvertrag ist für Städte richtig teuer

Offenbach - Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet vor allem die Kommunen mit Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro. Auch die Städte in der Region bekommen das massiv zu spüren. Von unseren Redaktionen

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst können sich viele Angestellte auf höhere Gehälter freuen. Auch das Sana Klinikum in Offenbach will den Abschluss für seine Mitarbeiter übernehmen. Das Abkommen mit der Gewerkschaft Verdi hat für Kommunen aber ein teures Nachspiel. Das Lohnplus für die Angestellten (in diesem Jahr drei Prozent, 2015 noch einmal 2,4 Prozent) wird allein die Kassen der Städte und Gemeinden mit 4,6 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit belasten. Das geht aus Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hervor.

Vertreter hoch verschuldeten Städte in der Region klagen bereits über die Belastungen. In Offenbach rechnet man mit Mehrkosten von 750.000 Euro in diesem Jahr und 650.000 in 2015. Im Budget der Stadt für 2014 sind aber nur 500.000 Euro für den Tarifvertrag eingeplant worden. Zu den möglichen Reaktionen könnten weitere Rationalisierungsmaßnahmen und eine verzögerte Besetzung von frei werdenden Stellen gehören, heißt es.

„Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Erhöhung zu begrüßen, aus kommunaler Sicht nicht“, sagt Langens Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD). „Gerade den unteren Gehaltsklassen gönne ich es, die Menschen brauchen das.“ Aber aus Sicht des Kämmerers stelle ihn der Tarifabschluss natürlich vor enorme Probleme: „Ich weiß nicht, wo ich das Geld hernehmen soll.“ Im aktuellen Etat der Stadt sei eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent angenommen worden. „Wie sich der Abschluss auswirkt, müssen wir noch genau errechnen.“ Er gehe aber davon aus, dass die zur Verfügung stehenden 800.000 Euro nicht ausreichen. Da Langen derzeit einen stark defizitären Haushalt hat, sind die Auswirkungen deutlich spürbar: „Das reduziert unsere Sparmaßnahmen enorm“, so der Bürgermeister.

Bilder vom bundesweiten Warnstreik

Bilder vom bundesweiten Warnstreik

Gemischte Gefühle auch bei Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD): „Ich halte es für wichtig und richtig, dass gute Arbeit auch angemessen bezahlt wird.“ Allein 2014 geht er aber von Mehrkosten von knapp einer Million Euro aus, mit 900.000 Euro habe die Stadt geplant. Die „Schutzschirmkommune“ müsse nun Extra-Konsolidierungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Weitere Sparmöglichkeiten will er nicht ausschließen. Dabei verspricht Hanaus Oberbürgermeister aber: Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfall und Abwasser soll es nicht geben.

Nach Meinung von Karl-Christian Schelzke, Direktor des Städte- und Gemeindebunds, müssen nun wichtige Investitionen in den Kommunen weiter verschoben und noch höhere Kassenkredite aufgenommen werden. Dies sei vor allem ein Problem, wenn die Zinsen steigen. Zudem hätten sich die Kassenkredite in Hessen bereits von 2007 bis 2011 verdoppelt. „Es geht wenigen Kommunen gut und vielen schlecht.“

Quelle: op-online.de

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