Tendenz zur Euphorie

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Der Frankfurter Flughafen. Rot eingefärbt die geplanten Bauten: Nordwestbahn und Terminal 3.

Die Offenbacher Delegation schwankte nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwischen Enttäuschung und Euphorie - mit deutlicher Tendenz Richtung Euphorie.

Die Nordwestbahn zu verhindern, das habe in Kassel zwar erwartungsgemäß nicht funktioniert. „Aber dass wir den Nachtflugbetrieb zwischen 23 und 5 Uhr gekippt haben“, so telefonierte es Offenbachs für den Ausbau-Widerstand zuständiger Stadtrat Paul-Gerhard Weiß noch aus dem Zug Richtung Heimat durch, „ist erstmal ein Teilerfolg für die Kommunen.“ Ohne deren „Notwehr hätten wir das Nachtflugverbot nicht erreichen können“.

Und auch die gerichtlich eindeutige Order, die im Jahresdurchschnitt 150, in den Ferienmonaten aber sehr viel häufigeren Flüge zwischen 22 und 6 Uhr deutlich zu reduzieren, sei ein wichtiger Erfolg.

„Eine ganze Großstadt wird stranguliert.“

Noch ein Mutmacher aus Offenbacher Sicht sei, dass die Kasseler Richter klagenden Kommunen und Anwohnern eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugestanden haben, Gegenklägern wie der Lufthansa aber nicht. In Leipzig weiter dagegen zu kämpfen, dass in Offenbach wegen des Fluglärms künftig weiträumige Siedlungsbeschränkungen und auch Bauverbote für lärmsensible Einrichtungen gelten, werde er „den politischen Gremien empfehlen“. Auf dreiviertel des Stadtgebiets würde die Stadt keine Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten oder Altenheime mehr bauen oder erweitern können. „Es wird eine ganze Großstadt stranguliert.“

Deren Zustimmung zu einer Revision gilt als sicher. Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen, Offenbachs Prozessbevollmächtigter in Kassel, erklärte gestern, das aktuelle Urteil stelle „das Betriebsreglement des Gesamtflughafens einschließlich der drei bestehenden Bahnen auf dem Prüfstand“. Die Landesregierung habe bisher stets „nur die durch die neue Landebahn zusätzlich entstehenden Lärmbelastungen abgewogen“. Nun müsse das Land „auch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes prüfen, und zwar insbesondere das Umfliegen der Siedlungsbereiche Offenbachs im Landeanflug“. Die Stadt sei „zuversichtlich, dass sie vor dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses durchsetzen wird“.

„Das Optimum an Lärmschutz“ für die Region herausholen

Der scheidende Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU) sprach sich erneut für den Flughafenausbau aus und begrüßte folglich das Urteil. Bei einer Abwägung der Lärmbelastung und der wirtschaftlichen Vorteile überwögen die Vorteile. Nun gelte es, „in klugen Gesprächen das Optimum an Lärmschutz“ für die Region herauszuholen.

Auch die Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) haben das Urteil als schwere Schlappe für die hessische Landesregierung bezeichnet. Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung nochmals den Ablauf des Verfahrens: „Es ist bedauerlich und juristisch fragwürdig, dass sich das Gericht nie ernsthaft mit den fachlich detaillierten Argumenten der klagenden Verbände und Kommunen auseinandergesetzt hat!“

Als „Erfolg für die Region und schwere Schlappe für die Landesregierung“ sei hingegen die Stellungnahme des Gerichts zum Thema Nachtflugverbot zu bewerten, betonten Beutel, Munck und Siehr. „Wir stehen jetzt vor der grotesken Situation, dass der Flughafen zwar ausgebaut werden darf, aber de facto ohne eigentliches Betriebskonzept dasteht“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Wir werden das Urteil und die noch ausstehende Urteilsbegründung genau prüfen und dann über das weitere juristische Vorgehen beraten“, teilten die drei mit. „Die juristische Auseinandersetzung um den Flughafenausbau ist noch lange nicht abgeschlossen!“

Der Neu-Isenburger Bürgermeister und CDU-Landratskandidat, Oliver Quilling, sagte, das Urteil komme für ihn nicht überraschend. Wichtig sei vor allem das „klare Bekenntnis des Gerichts zum Nachtflugverbot“. Quilling freute sich auch über die Regelung für die Randstunden von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr, nach der ein „Ansparen von Nachtflügen“ nicht mehr möglich sei.

Sein Amtskollege aus dem ebenfalls klagenden Raunheim, Thomas Jühe (SPD), formulierte eindeutig: „Jetzt muss die Landesregierung Farbe zugunsten ihrer Lärmschutzbemühungen bekennen und das VGH-Urteil akzeptieren, alles andere wäre politischer Betrug.“

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Reaktionen der Landespolitiker

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) meinte, das Ja zum Ausbau stärke die Rolle der Stadt im internationalen Wettbewerb. Es sichere Arbeitsplätze und sei gut für den Wirtschaftsstandort. Jede weitere Verzögerung hätte der Stadt und der Region „immensen wirtschaftlichen Schaden zugefügt“. Gerade in der aktuellen Krise wäre dies unverantwortlich gewesen. Für die Prüfung der Nachtflüge durch das Bundesverwaltungsgericht erwartet sie eine „sorgfältige Abwägung aller Interessen der Betroffenen, aber auch des technischen Fortschritts, der zu einer deutlichen Verringerung des Fluglärms geführt hat“.

Die Meinung wahrscheinlich vieler brachte der CDU-Landrat des Main-Taunus-Kreises, Berthold Gall, auf den Punkt: „Unbestritten ist der Flughafen der zentrale Wirtschaftsfaktor der Region, doch zumindest in der Nacht müssen die Menschen von seinem Lärm verschont bleiben.“

 (mcr/re/dpa)

Quelle: op-online.de

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