Haft für Unterstützung von Terroristen

Frankfurt - Wegen Unterstützung der terroristischen Islamischen Dschihad-Union (IJU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt zwei 28 Jahre alte Männer zu Haftstrafen verurteilt.

Wegen Unterstützung der terroristischen Islamischen Dschihad-Union (IJU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt zwei 28 Jahre alte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Deutsch-Afghane Omid S. erhielt am Dienstag zwei Jahre und neun Monate Haft. Den Türken Hüseyin Ö. verurteilte die Staatsschutzkammer zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft hatte als Vertreter der Anklage mehr gefordert: drei Jahre und sechs Monate für S. und ein Jahr weniger für Ö.

Als Kämpfer in den so genannten Heiligen Krieg für den Islam

Beide hatten Kontakt zu Adem Yilmaz, der sich als Mitglied der sogenannten Sauerlandgruppe vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten muss. Omid S. und Hüseyin Ö. hatten sich 2007 darum bemüht, in ein terroristisches Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan an der Grenze zu Afghanistan in ein terroristisches Ausbildungslager zu kommen. Sie wollten als Kämpfer in den so genannten Heiligen Krieg für den Islam ziehen. Omid S. machte dort eine knapp zweimonatige Ausbildung, die der Vorsitzende Richter Karlheinz Zeiher in seiner Urteilsbegründung als „wenig erfolgreich“ bezeichnete. Hüseyin Ö. wurde schon an der pakistanischen Grenze inhaftiert und musste dort mehrere Monate im Gefängnis einsitzen. Kontakt zu dem Lager hatten beide über Adem Yilmaz geknüpft.

Die ursprünglich aus Usbekistan stammende Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) kooperiert mit dem Terrornetz El Kaida. Sie hält auch enge Kontakte zu den radikalislamischen Taliban. Der 2002 gegründeten IJU sollen bis zu 200 Kämpfer angehören. In den vergangenen Jahren nahm die vom pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aus operierende Gruppe auch Europa ins Visier.

Auf sein Geheiß hin besorgten sie Ausrüstungsgegenstände wie Zielfernrohre, Infrarotstrahler und Nachtsichtgeräte, die sie im Camp IJU-Mitgliedern übergeben sollten. Darin sah das Gericht eine Unterstützung der terroristischen ausländischen Organisation. Zudem überließen beide Angeklagten Yilmaz vor ihrer Abreise ihre EC-Karten und billigten dabei, dass das Geld auf den Konten für islamistische Zwecke eingesetzt werden konnte. Zudem versuchte Omid S., sich die Sozialhilfe auch für die Zeit nach seiner Abreise überweisen zu lassen. Genauso ging Hüseyin Ö. mit seinem Arbeitslosengeld vor. Die Richter verurteilten dies als Betrug.

Richter berücksichtigt Haft in Pakistan

2006 wurde laut Bundesanwaltschaft eine deutsche Zelle gegründet, der die vier in Düsseldorf angeklagten Mitglieder der Sauerland-Gruppe angehören. Geständnissen zufolge wurde die Gruppe in IJU-Camps im pakistanischen Bergland ausgebildet.

Strafmildernd wertete das Gericht bei beiden Angeklagten ihre umfassenden Geständnisse. Omid S. habe zudem außerhalb der Anklage gestanden, im Lager der IJU 600 Dollar und ein Scharfschützengewehr überlassen zu haben. Zu Lasten der Angeklagten ging aber ihr Umgang mit den Sozialleistungen. Omid S. habe „in besonders verwerflicher Weise“ diese Leistungen erschlichen. Bei Hüseyin Ö. berücksichtigten die Richter auch seine Haft in Pakistan, allerdings nicht so, wie von der Verteidigung gefordert. „Dieses wäre Ihnen erspart geblieben, wenn sie sich nicht in ein terroristisches Ausbildungslager begeben hätten, sondern zu Hause geblieben wären“, sagte Richter Zeiher.

Für Mitgliedschaft in der IJU fehlten Beweise

Da die beiden Verurteilten schon länger in Untersuchungshaft sind, müssen sie nach dem Urteil nur noch einen kleinen Teil ihrer Strafe verbüßen. Sie hatten eine Mitgliedschaft in der IJU aber stets bestritten. Das Gericht verurteilte sie deshalb auch nur wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - für eine Mitgliedschaft in der IJU, die das Strafmaß hätte erhöhen können, fehlten die Beweise. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen. Omid S. will auf diese Möglichkeit verzichten, wie sein Anwalt sagte.

dpa

Quelle: op-online.de

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