Koalition in Hessen

„Die Grünen waren preiswerter als wir“

+
Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden - Im Bund regieren Sozialdemokraten wieder mit, in Hessen müssen sie weiter zusehen. Doch Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kann keine Fehler erkennen. Er setzt alle Hoffnung auf die Wahl in fünf Jahren.

Schäfer-Gümbel will nun nach vorne blicken. Dazu gehöre offensive Oppositionsarbeit, wie er in diesem Interview mit der Deutschen Presseagentur sagte. In der Umweltpolitik wolle sich die SPD weiterentwickeln und damit einen Kernbereich des bisherigen Wunsch-Partners übernehmen, der Grünen.

Alles zur Landeswahl und zur Koalition

Frage: Was ist schief gelaufen, dass jetzt die Grünen und nicht die SPD mit der CDU auf der Regierungsbank sitzen?

Der entscheidende Punkt ist, dass wir bei der Landtagswahl am 22. September zwar ein gutes Ergebnis erreicht haben. Dass es aber am Ende nicht dafür gereicht hat, eine rot-grüne Mehrheit zu bekommen. Danach sind wir in einen schwierigen Sondierungsprozess gegangen. Am Ende muss man klar feststellen, und das dokumentiert auch der Koalitionsvertrag, die Grünen sind deutlich preiswerter gewesen, als wir es jemals gewesen wären. Ich hätte mich nicht getraut, einen solchen Koalitionsvertrag meinen Mitgliedern vorzulegen.

Im Nachhinein ist Ihnen also nichts aufgefallen, was Sie bei den Verhandlungen hätten anders machen können?

Nein.

Es gibt auch keine taktischen Fehler, die Sie jetzt in der Rückschau sehen?

Sicher, irgendetwas kann man immer besser machen. Wir haben diese Frage auch intern besprochen. Aber ich bleibe dabei: Ich würde im Großen und Ganzen nichts anders machen. Es gibt eine demokratische Mehrheitsbildung jenseits der SPD, und die haben wir zu akzeptieren. Natürlich hätten wir lieber regiert. Aber das sollte nicht sein, und von daher nehmen wir unsere Rolle jetzt offensiv an.

Sie sitzen nun mit der FDP auf der einen und der Linken auf der anderen Seite auf der Oppositionsbank. Wissen Sie schon, in welcher Richtung Sie sich wenden werden?

Spanien-Bündnisse gibt es keine - aber Scherz beiseite. Keine Koalition in der Opposition, das ist ein eiserner Grundsatz der SPD seit Jahrzehnten, und so wird es bleiben.

Die Grünen koalieren jetzt mit der CDU, verliert die SPD damit ihren Wunsch-Koalitionspartner? Auch auf Bundesebene?

Die Grünen haben sich vordergründig eine zusätzliche machtpolitische Option geschaffen. Aber so richtig neu ist das ja nicht, zumal nicht auf kommunaler Ebene. Schon in diesen Tagen merken die Grünen, dass ein umfassender Anspruch einer sozial-ökologischen Modernisierung in dieser Konstellation nicht umsetzbar ist. Das wird sich vor allem im tagtäglichen Klein-Klein zeigen. Am Ende werden die Grünen schauen, mit wem sie die meisten ihrer Inhalte durchsetzen können. Eines ist aber klar: Die bisherige Arbeitsteilung, die SPD für Gerechtigkeit und die Grünen für Ökologie, die ist mit dieser Koalition beendet.

Das bedeutet, Sie werden jetzt auch ökologische Themen besetzen?

Den Anspruch haben wir schon immer. Arbeit und Umwelt müssen zusammengedacht werden. Dabei geht es auch um die Lebensbedingungen von Menschen, die nicht hohe und höchste Einkommen haben. Die spielen bei den Grünen eine untergeordnete Rolle. Die SPD muss an solchen Stellen wieder eine Vision davon geben können, wie ein ideales Zusammenleben in der Zukunft aussehen kann. Auch das Thema Freiheit muss bei uns eine größere Rolle spielen - und zwar im Sinne der Freiheit für jeden Menschen, sich so zu entwickeln, wie er oder sie will. Unser Markenkern Arbeit und Gerechtigkeit ist gut und wichtig - dazu braucht es aber einen Überbau, der uns wieder über ein Ergebnis von 31 Prozent hinausbringt.

(dpa)

Quelle: op-online.de

Kommentare