Wegen Hilfe für Flüchtlinge

Todesdrohung gegen hessischen „Kanaken-Landrat“

Gelnhausen - Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt.

Der hessische Landrat Erich Pipa

Sie gehen von der "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" aus, wie der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises bei einer Pressekonferenz sagte, mit der er am Freitag in Gelnhausen den Vorgang öffentlich machte. In einem der Schreiben, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen, wird Pipa gedroht, dass ihn jemand aus dem Weg räumen könnte. In dem Neun-Zeiler wird mit diesem Sonntag (13. September) auch gleich ein konkreter Tag genannt, an dem die Gelegenheit günstig sei. An dem Tag will der Landrat an der Freizeit- und Breitensportveranstaltung "Kinzig total" teilnehmen. Dabei werden alljährlich Straßen für den normalen Verkehr gesperrt und für Fahrrad-Ausflügler freigegeben. Pipa kündigte am Freitag an, trotz der Drohungen dort zu sein, um Flagge zu zeigen.

Eines der zwei Schreiben, die Pipa bislang erhielt, datiert auf den 21. Juli, das andere auf den 8. September. Im ersten Brief wird er beschimpft mit den Worten: "Kanaken-Landrat verpiss dich!!!" Im zweiten Brief, der ebenfalls an ein Postfach adressiert war, heißt es: "Du hast dich nicht gebessert, Du stinkende Ratte. Wir hatten dich gewarnt. Das Netz zieht sich enger um dich. Wir kennen deine Termine." Bei "Kinzigtal total" könne man "jederzeit Jemanden in der Besucherschar platzieren, der Dich aus dem Weg räumt". Es wurde Strafanzeige gestellt, die Polizei ermittelt. Mit einer Tötung drohen die Absender zwar nicht wortwörtlich. Das Landratsamt wertete die Formulierungen aber als Morddrohung. Die Absender nahmen laut dem Landkreis Bezug auf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schlüchtern. Dort hatte Pipa laut einem Zeitungsbericht gesagt "Das Boot ist nicht voll". Er hatte sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gezeigt.

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Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind in Deutschland schon häufiger bedroht worden. Im sächsischen Freital wurde im geparkten Auto des Linken-Kommunalpolitikers Michael Richter mit einem verbotenen Böller eine Explosion ausgelöst. Der Wagen wurde stark beschädigt, Scheiben zersplitterten, verletzt wurde niemand. Der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (parteilos), trat im März zurück, weil er sich und seine Familie von Rechtsextremen bedroht sah. Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), stand nach Morddrohungen zeitweise unter Personenschutz. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass hinter den Drohungen keine rechtsextremen Motive steckten. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab an, schon per Brief, Mail und über Facebook Morddrohungen erhalten zu haben.

dpa

Quelle: op-online.de

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