Tränen in den Augen

Sieht deutliche Entwicklungsdefizite für die Region: Der scheidende Direktor des Planungsverbandes, Stephan Wildhirt.

Frankfurt ‐ „Wenn ich ins Ruhrgebiet schaue, wo Essen Kulturhauptstadt geworden ist, krieg‘ ich Tränen in die Augen.“ Kurz vor Ende seiner sechsjährigen Amtszeit als Direktor des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main hat Stephan Wildhirt (SPD) der Region und der Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ein paar unbequeme Einschätzungen serviert. Von Michael Eschenauer

Du kannst keine effektive Regionalpolitik machen, wenn das Land dieses Thema schleifen lässt“, beklagte sich der Offenbacher. „2,2 Millionen Menschen leben in unserem Gebiet, das erfordert eine starke Interessenvertretung, aber wir werden kleingehalten.“ Auch Seligenstadt wird sich nach Wildhirts Prognose in seinem Kampf gegen die vom Planungsverband vorgesehenen Windkraftanlagen neu in Stellung bringen müssen: „Das Gebiet ist geprüft und für gut befunden.“ Es sei politischer Wille, dass man die Vorranggebiete für Windparks nicht in naturbelassenen Regionen wie dem Naturpark Taunus oder dem Geopark Bergstraße platzieren wolle, sondern in Gebieten, wo schon eine gewisse Belastung bestehe. Fazit für Wildhirt: „Auf Seligenstadt wird wieder eine Forderung nach Standorten zukommen. Die werden wieder dabei sein.“ Doch auch die Taunusränder und die Bergstraße müssten auf den Prüfstand.

Die Standortfestlegung der „Spargelfelder“ ist unlängst aus dem Regionalen Flächennutzungsplan herausgenommen worden. Im Vorentwurf hatte man 66 Vorranggebiete für regenerative Energien festgelegt, dann auf Betreiben der CDU diese Zahl auf acht reduziert. Die Herausnahme der Windenergie aus dem Flächennutzungsplan vor wenigen Monaten erfolgte, weil Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die geringe Standortzahl kritisiert hatte, weshalb die Genehmigung des Gesamtplans gefährdet schien. Der übrige Regionale Flächennutzungsplan soll nun im Herbst verabschiedet werden. Die Frage der Windenergie will man später in einem Unterplan lösen. Derzeit existieren im Verbandsgebiet, und damit auch für Seligenstadt, keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Die Planungslücke führt dazu, dass aufgrund des Bundesrechts, das Windparks hohe Priorität einräumt, Windparks praktisch überall gebaut werden können.

Das Thema regenerative Energien müsse schnell gelöst werden

Insgesamt vermisst Wildhirt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Thema regenerative Energie. „Da wird immer ein nationales Energiekonzept proklamiert, aber aus Wiesbaden kommt nix“. Während der Verbandsdirektor beim Thema Solarkraftwerke mit Widerstand der Kommunen rechnet, glaubt er, dass die Geldnot der Städte und Gemeinden manchen Bürgermeister dazu bringen wird, die verhassten „Spargel“ doch zuzulassen. „Die Verpachtung der Grundstücke und die Konversionsabgabe bringen erhebliche Einnahmen.“

Das Thema müsse schnellstens planungsrechtlich gelöst werden, so Wildhirt. Sein Nachfolger, der CDU-Politiker Heiko Kasseckert, sei gefordert. Kasseckert, der das Amt des Direktors am 25. Januar übernimmt, habe auch Pflöcke eingeschlagen mit der Bemerkung, bei der Frage der Windkraft dürften sich einzelne Kommunen nicht mehr wegducken. Kommentar Wildhirt: „Die, die uns die Probleme mit den Standorten eingebrockt haben, sollen sie nun auch auslöffeln.“

Ballungsraumgesetz muss verlängert werden

Eine Zeit zähen Ringens sieht der scheidende 55 Jahre alte Verbandschef auch bei der Weiterentwicklung der regionalen Strukturen auf seinen Nachfolger zukommen. Der „Rat der Region“ habe sich als „naive Idee“ entpuppt und sei mangels Kompetenzen „völlig gescheitert“. Die Planungsversammlung, das Parlament des Verbandes, in dem die Abgeordneten der Mitgliedskommunen sitzen und die CDU seit der Kommunalwahl 2006 über eine absolute Mehrheit verfügt - tue sich zudem schwer, über „wohlklingende Reden hinaus“ den starken lokalpolitischen Interessen Paroli zu bieten. Im Widerstreit mit dem Kirchturmsdenken zieht nach Wildhirts Einschätzung der über keine echten Machtstrukturen verfügende Planungsverband zu oft den Kürzeren.

Das Ballungsraumgesetz, das den Verband schuf, gilt bis Ende 2011 und muss - egal ob reformiert oder nicht - vom Landtag verlängert werden. Wildhirt fordert eine Debatte über eine Direktwahl der Abgeordneten der Kammer, mehr Kompetenzen und einen neuen Gebietszuschnitt. Ministerpräsident Koch hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Arbeit am neuen Ballungsraumgesetz noch vor der Kommunalwahl zu beenden und damit Befürchtungen gemildert, die Reform könnte in den Wahlschlachten versanden.

Koordinierte Zusammenarbeit soll Rhein-Main-Region voranbringen

Dennoch übte Wildhirt Kritik an der Landesregierung. Er erwarte, dass man den Ballungsraum Rhein-Main ernst nehme und nicht aus Angst vor Machtkonkurrenz dessen Zersplitterung hinnehme. Bisher deute aber wenig auf einen Gesinnungswandel hin. Internationale Bauausstellung, die Frankfurter Olympia-Bewerbung, Bewerbung zur Kulturhauptstadt - immer wieder sei die Region fallengelassen worden.

Der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ist seit 2001 der Nachfolger des Umlandverbands. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans. Er ist der erste dieser Art in Deutschland, soll bis 2011 in Kraft treten und bis 2020 gelten. Er betrifft 75 Kommunen, in denen 2,2 Mio. Menschen leben und in denen bisher jeweils eigene Flächennutzungspläne greifen. Der Regionale Flächennutzungsplan legt die Grenzen künftiger Wohn- und Gewerbegebiete fest, bestimmt Flächen für Windkraft-Parks, die Regionen für Natur und Landschaft und die Standorte und Größen der Einzelhandelsflächen. Ziel ist es, das Kirchturmsdenken der Einzelkommunen zu überwinden und die Entwicklung und Zusammenarbeit der Region koordiniert voranzubringen. Der derzeit diskutierte Entwurf umfasst über 1200 Seiten. Im Vorentwurf hatten die Kommunen 4400 Hektar für Wohngebiete gefordert, davon blieben im aktuellen Entwurf wegen der demografischen Entwicklung noch 2388. Auch die Zahl der geforderten Gewerbeflächen ging um zehn Prozent auf 2100 Hektar zurück. Der Plan muss noch von der Verbandskammer beschlossen werden.

Quelle: op-online.de

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