Schadenersatz droht

Biblis-Debakel: Land gibt Bund die Schuld

Wiesbaden - Wer ist schuld am juristischen Biblis-Debakel? Eindeutig der Bund, sagt der hessische Regierungs-Chef Bouffier. Seine Regierung schildert das Land als treuen Erfüllungsgehilfen. Allerdings wurde die wackelige Berliner Vorlage verschlimmbessert. 

Die hessische Landesregierung sieht die Schuld an der rechtlich verpfuschten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eindeutig beim Bund. „Der Bund bestimmte das Was, das Wie und das Wann“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aus, der klären soll, wie es zu den Rechtsfehlern kam. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund deswegen auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die frühere hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) schob ebenfalls Berlin die Verantwortung zu.

Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 habe die Bundesregierung beschlossen, die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate stillzulegen, sagte Bouffier. In dieser Zeit sollte die Sicherheit der Atommeiler überprüft, das Restrisiko neu bewertet werden. Die Länder seien an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Sie hätten sie erst später gebilligt. Dem Berliner Ministerium sei es um einen einheitlichen Vollzug in allen Ländern gegangen. „Hieraus ergibt sich die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund“, sagte Bouffier. Das Bundesumweltministerium habe den Ländern eine Vorlage für eine Abschaltverfügung geliefert.

Berliner Vertreter wie der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben in dem hessischen Ausschuss betont, dass formal die Länder für die Abschaltung zuständig gewesen seien. Als verhängnisvoll in dem Vorgang erwies sich aber, dass Röttgens Haus die Abschaltung atomrechtlich falsch begründete. Im Fall der hessischen Verfügung kam noch der formale Fehler dazu, dass auf eine Anhörung des betroffenen Unternehmens verzichtet wurde. Deshalb siegte RWE erst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. In anderen Ländern laufen ebenfalls Klagen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Puttrich räumte ein, dass Fachleute ihres Ministeriums erhebliche rechtliche „Bauchschmerzen“ bei dem Berliner Entwurf gehabt hätten. Der zuständige Abteilungsleiter wollte die Verfügung nicht unterschreiben. Dafür habe sie „Verständnis“ gehabt. Bevor die hessische Stilllegungsverfügung am 18. März 2011 erging, wurde zwei Tage hektisch an dem Entwurf gearbeitet. Bouffier bestätigte, dass sein Büro darauf gedrungen habe, im Text die Verantwortung des Bundes zu betonen. Einwände von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und aus dem Justizministerium gegen den Entwurf seien ihm nicht bekannt gewesen. Puttrich sagte, dass Hessen in Bundesauftragsverwaltung gehandelt habe. „Wir hatten keinen eigenen Entscheidungsspielraum.“ Sie sei „empört, verärgert bis entsetzt“ gewesen, als sich der Bund im Frühsommer 2011 – RWE hatte Anfang April Klage eingereicht – aus der Verantwortung habe ziehen wollen. Dies habe sie Mitte Juni 2011 Röttgen telefonisch gesagt.

Nicht erinnern konnte sich Puttrich an ein angebliches Telefonat Röttgens mit ihr noch vor dem 18. März 2011. Röttgen hatte dem Ausschuss gesagt, er habe Puttrich damals auf die rechtliche Verantwortung Hessens für das Moratorium im Fall Biblis hingewiesen. Röttgen müsse sich beim Zeitpunkt des Telefonats täuschen, sagte Puttrich. (dpa)

Quelle: op-online.de

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