Polizeigewerkschafter halten Personalpaket der Landesregierung für unzureichend

Tropfen auf heißen Stein

+
Einer von zahllosen Polizeieinsätzen: Bei einer Demonstration anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wartet eine Gruppe eingekesselter Demonstranten auf ihre Überprüfung.

Offenbach - Wie sollen wir das schaffen? Das fragten sich viele Polizisten, die rund um den Empfang und die Unterbringung von Flüchtlingen extrem viele Überstunden schieben müssen. Von Peter Schulte-Holtey

Jetzt kommt auch noch erhöhte Terrorgefahr dazu, die bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen noch mehr Einsätze erfordert. Innenminister Peter Beuth (CDU) reagiert auf die wachsenden Proteste, er will die angespannte Personalsituation bei der Polizei mit einem Maßnahmenpaket lockern. Das Vorhaben: 300 zusätzliche Stellen (200 für den Vollzugsdienst und 100 für die Wachpolizei), Aussetzung der geplanten Stellenstreichung bei der Polizeiverwaltung, Anhebung der Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, 500.000 Überstunden sollen ausbezahlt werden. Aber reicht das, sind das wirksame Rezepte gegen den Unmut in der Reihen der Polizei? Heini Schmitt, Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, ist skeptisch: „Die Mittel zur Auszahlung der Überstunden sind gut, sie werden aber das Problem nur vorübergehend und nur unzureichend entschärfen. Der Berg an Überstunden wird schnell wieder anwachsen.“ Und für die Kollegen wäre die Vergütung in Freizeit ohnehin gesünder, meint Schmitt. Zudem verschleiere die Auszahlung von Überstunden nur die tatsächlich vorhandene Personalknappheit.

Der Gewerkschafter sieht zwar, dass die Landesregierung für das gesamte Programm über eine Milliarde Euro zusätzlich bereit stellt. „Die Landesregierung hält aber an der Nullrunde bei der Besoldung fest und nimmt den Beamten noch über 230 Euro im Jahr für die Beihilfe, die sie nun aus eigener Tasche zahlen müssen. Das passt alles nicht zusammen“, kritisiert Schmitt. Für ihn ist auch ein weiterer Einwurf wichtig: „Wenn wir an Organisationsstruktur und Aufgabenzuschnitt nichts ändern, werden die jetzt bewilligten, zusätzlichen Stellen bei weitem nicht ausreichen.“

Ähnlich argumentiert Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Über drei Millionen Überstunden in den letzten Jahren zeugen von dauerhafter Überlastung. Die 200 Vollzugsstellen werden nicht ausreichen, die Personalprobleme bei der hessischen Polizei in den Griff zu bekommen.“ Grün fordert deshalb weitere Einstellungen über die nächsten Jahre, um einen Gesamtzuwachs von rund 1000 Stellen zu erreichen. Allein um bei allen Polizeistationen in Hessen im Rund-um-die Uhr- Dienst in den Dienstgruppen eine Person mehr zu haben, müssten 600 Stellen geschaffen werden. Dabei sind die Bereitschaftspolizei, die Kriminalpolizei und die Ermittlungsdienste noch nicht einmal eingerechnet. Grün: „Nur wenn wir uns in diese Größenordnungen begeben, können wir von einer wirklich spürbaren Entlastung sprechen.“

Zehn kuriose Kriminalfälle 2014 in Hessen

Er begrüßt es zwar, dass Minister Beuth mehr als zehn Millionen Euro für die finanzielle Abgeltung von Überstunden bereitstellen will. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei gibt aber zu bedenken: „Selbst wenn all dieses Geld aufgebraucht werden könnte, würden immer noch rund 2,5 Millionen Überstunden bleiben.“ Die Gewerkschaft hat Beuth vorgeschlagen, wie sie sich eine Vereinfachung bei der Berechnung der Überstunden vorstellt; „so könnte künftig alle angefallene Mehrarbeit entweder finanziell oder in Freizeit abgegolten werden.“ Auch Grün schildert die große Enttäuschung bei vielen Polizisten über die geringen Einkommenszuwächse. Hessen sei das einzige Bundesland, das seinen Polizisten eine Nullrunde verordne und zugleich für die kommenden Jahre lediglich Zuwächse von ein Prozent in Aussicht stelle. „Damit sind wir von allen anderen Bundesländern isoliert. Gerade in dieser so schwierigen Zeit für die Polizei hätten wir uns eine andere Wertschätzung unserer Arbeit gewünscht.“

Quelle: op-online.de

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion