TV- Geräte beim Bowling haben ihren Preis

+
Bowlingcenter muss für jedes Fernsehgerät Gebühren zahlen

Frankfurt- Der Betreiber eines Bowlingcenters muss grundsätzlich für jedes aufgestellte Fernsehgerät Rundfunkgebühren zahlen. Das berichtet die Fachzeitschrift „NVwZ-Rechtsprechungs- Report Verwaltungsrecht“ unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Nach Meinung des Gerichts gilt dies jedenfalls, wenn sie so aufgestellt sind, dass jeweils verschiedene Personen an verschiedenen Stellen im Raum auch unterschiedliche Programme empfangen können (Az.: 11 K 3657/07). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage des Betreibers eines Bowlingcenters ab. Der Kläger hatte in seinem Betrieb fünf Fernsehgeräte aufgestellt. Als er für jedes einzelne Gerät Rundfunkgebühren zahlen sollte, machte er geltend, auf sämtlichen Fernsehgeräten könne nur ein Kanal gleichzeitig empfangen werden. Daher müsse er auch nur einmal Rundfunkgebühren zahlen. Das Verwaltungsgericht sah die Sache anders. Denn nach seinen Feststellungen handelte es sich um fünf handelsübliche Fernsehgeräte und nicht um ein Gerät mit vier Monitoren. Nur dann wäre eine Reduzierung der Gebührenpflicht rechtlich vertretbar, so die Richter. Da es technisch möglich sei, auf den Geräten unterschiedliche Programme zu empfangen, bestehe für jedes der Geräte eine Gebührenpflicht.

dpa

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare