Heute kommt es zum Showdown

Über Neubesetzung der Fluglärmkommission ist heftiger Streit entbrannt

Frankfurt Die Vorzeichen lassen eine harte Debatte erwarten – heute im Plenum der Fluglärmkommission (FLK). Grund: Das Gremium, das die Interessenvertretung der Region in allen Belangen des Flughafens und des Luftverkehrs wahrnimmt, soll umgebaut werden. Von Michael Eschenauer

Die bisher mit Sitz und Stimme vertretenen Landkreise fürchten ihre Entmachtung. Im Kreis Offenbach beobachtet man die Entwicklung mit geschwollenem Kamm. „Der Kreis ist seit Jahrzehnten Mitglied in der FLK und ein Sprachrohr für jene Kommunen, die zwar hochbelastet sind, aber keinen Sitz und keine Stimme haben“, so Landrat Oliver Quilling (CDU). Völlig unverständlich nannte er es, dass von den derzeitigen FLK-Mitgliedern Neu-Isenburg, Heusenstamm und Mühlheim die Stadt Heusenstamm um ihren Sitz bangen müsse. Dies sei besonders schlimm, weil Heusenstamm als Vertreter von Obertshausen, Rodgau, Seligenstadt und Hainburg fungiere. „Wir werden um die Vollmitgliedschaft kämpfen“, droht Quilling.

Auch im Main-Kinzig-Kreis ist man empört. Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) spricht von dem „abenteuerlichen Versuch, die kritische und engagierte Arbeit der Landkreise in der Fluglärmkommission durch die Hintertür zu beenden“. Der Main-Kinzig-Kreis sei nicht gewillt, diese Degradierung ohne Widerspruch hinzunehmen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen spricht von einer in diesem Ausmaß selten erlebten „Selbstentmannung“ eines Gremiums. Auch auf rheinland-pfälzischer Seite im Kreis Mainz-Bingen regt sich Protest.

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Auslöser des Streits ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Berliner Flughafen Schönefeld vom Januar dieses Jahres. Hier wurde erstmals die bisher quasi automatische Mitgliedschaft von Kreisen in den bundesweit arbeitenden Fluglärmkommissionen in Frage gestellt. Künftig reicht es nicht mehr, als Landkreis in Flughafennähe zu liegen und möglicherweise vom Fluglärm betroffen zu sein. Die Mitgliedschaft in der FLK mit Stimm- und Antragsrecht muss dagegen an objektive, allgemeingültige Bedingungen gekoppelt werden. Das Fluglärmgesetz, so die Begründung von FLK-Geschäftsführerin Anja Wollert, sehe die Landkreise als mögliche objektiv Betroffene gar nicht vor. Allenfalls unter der Voraussetzung einer besonderen, sachlich begründeten Rechtfertigung. Genau deshalb sei eine Neubesetzung der FLK notwendig. Das Recht, an den Beratungen teilzunehmen, bleibt unangetastet. Der Hochtaunuskreis könnte in Zukunft aber gar nicht mehr in der FLK vertreten sein.

Betroffen von den umstrittenen Umbaumaßnahmen sind auch die Städte und Gemeinden. Auch bei ihnen wurden die aktuellen und künftigen Belastungen analysiert. Liegen sie nicht im aktuell gültigen Lärmschutzbereich oder unter dem für 2020 erwarteten Lärmteppich, ist die Mitgliedschaft futsch. Ist „Hochbetroffenheit“ gegeben, gibt es Sitz und Stimme. Der Rotstift dieses, mit dem Wirtschaftsministerium angeblich abgestimmten Auswahlmodus’ träfe Heusenstamm. Neu als Vollmitglieder in die FLK aufgenommen werden könnten aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg Erzhausen, Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf. Außerdem aus dem Kreis Groß-Gerau Gernsheim, Ginsheim-Gustavsburg und Riedstadt. Aus dem Main-Kinzig-Kreis könnte Maintal neu zur FLK stoßen. Offenbachs Mitgliedschaft steht außer Frage.

Die Fluglärmkommission hat zwar nur eine beratende Funktion, allerdings könne ihre unkorrekte Besetzung dazu führen, dass von ihr mitgetragene Entscheidungen zum Beispiel bei neuen Flugrouten rechtlich angreifbar wären, so Wollert. In der Region ist die Diskussion nicht neu. Und die Fluglärmkommission argumentiert wie folgt: Seit die Nordwestlandebahn im Oktober 2011 eröffnet und damit das neue System der An- und Abflugrouten im Wesentlichen festgelegt ist, ist die Betroffenheit der Anlieger, die zuvor nur hypothetisch gegeben war, Realität. Damit ist es nun möglich, die Bedingungen für eine Mitgliedschaft klar, ohne Willkür und in Berücksichtigung der tatsächlichen Belastungen festzulegen.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

Heute wird der FLK-Vorstand unter Vorsitz des Raunheimer Bürgermeisters Thomas Jühe (SPD) seinen Vorschlag vorlegen, an welche Bedingungen künftig eine Vollmitgliedschaft von Kreisen in der FLK geknüpft werden könnte. Danach diskutieren die Mitglieder die Vorschläge. Eine Entscheidung wird heute nicht erwartet. Grund: Die Kommissionsmitglieder werden von hessischen Verkehrsministerium berufen und nicht von der Kommission. Allerdings, dies machte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Wolfgang Harms, gestern klar, werde man die künftigen Mitglieder in enger Abstimmung mit dem Vorstand berufen. „Wir werden die Debatte beobachten und unseren Teil zu einer einvernehmlichen Lösung beitragen.“ Einen festen Zeitplan gebe es nicht.

Kreise, die die folgenden Kriterien ganz oder teilweise – dies ist noch unklar – erfüllen, könnten sich nach dem Vorschlag des FLK-Vorstands quasi durch die Hintertüre doch noch eine Vollmitgliedschaft verschaffen: 

  • Siedlungsbeschränkungen in Städten und Gemeinden des jeweiligen Kreises . Dieses Kriterium würde folgenden Landkreisen ein Argument für eine Mitgliedschaft in der FLK verschaffen: Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Mainz-Bingen, Offenbach, Main-Kinzig, Main-Taunus und Wetterau.
  • Bauverbote und Baubeschränkungen für schutzbedürftige Einrichtungen im Schul- und Sozialhilfebereich . Vorteil für die Kreise: Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach und Main-Taunus.
  • Kreiseigene Straßen und land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen in Flughafennähe. Vorteil für die Kreise: Groß-Gerau und Offenbach.
  • Lärm-Messstationen von Fraport und Umwelthaus im Kreisgebiet. Vorteil für die Kreise: Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach und Main-Taunus.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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