Nach Drohungen und Schließung

Übergriff in Jugendhaus: FDP zeigt Islamisten an

Frankfurt - Islamistische Jugendliche bedrohen Mitarbeiter eines Jugendhauses in Frankfurt, Konsequenzen haben die Drohungen für die aggressiven Islamisten bisher jedoch nicht. Deswegen erstattet die FDP nun Anzeige gegen religiösen Eiferer.

Die FDP hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet wegen eines Vorfalls mit Salafisten im Mai in einem Jugendhaus im Frankfurter Gallus-Viertel. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft aber ohnehin mit dem Fall befasst.

Hintergrund: Eine Gruppe junger Männer, die den Salafisten zugerechnet werden, hatte in dem Jugendhaus eine Sozialarbeiterin wegen „unkeuscher“ Kleidung bedrängt. Aber weder die Mitarbeiterin noch die Awo als Trägerin der Einrichtung hatte bei der später hinzu gerufenen Polizei Anzeige erstattet. Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich nannte es ein Unding, dass die Behörden nicht von Amts wegen ermittelten wegen Bedrohung oder Nötigung. Er hatte bereits im Innenausschuss des Landtags seinem Unmut darüber Luft gemacht. Doch auch Innenminister Peter Beuth hatte keinen Anfangsverdacht erkennen können.

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Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Doris Möller-Scheu, sagte unserer Zeitung auf Anfrage, am Montag dieser Woche habe die Polizei den Sachverhalt an sie herangetragen. Zuvor habe es keine Anzeigen und auch keinen Verdacht auf ein Delikt gegeben, das die Behörde von sich aus hätte verfolgen müssen. Weder Beleidigung noch Hausfriedensbruch reichten dafür aus. Es gebe bislang auch keine Hinweise, dass die jungen Männer der Sozialarbeiterin mit einer Straftat gedroht hätten. Gleichwohl werde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft.

Das Jugendhaus war nach dem Vorfall für sechs Wochen geschlossen worden – eine Reaktion, die von der Politik als Kapitulation gewertet wurde. Land und Stadt setzen vor allem auf präventive Maßnahmen um Jugendliche zu schützen. Mehrere Jugendliche sind als „Gotteskrieger“ bereits nach Syrien ausgereist, einige sind ums Leben gekommen, andere sind radikalisiert zurück gekehrt. In Hessen gibt es laut Innenministerium etwa 1200 aktive Salafisten. Eine größere Gruppe traf sich am Wochenende unter den Augen der Polizei in einem belebten Frankfurter Park zum Grillen. Das erschreckt viele Bürger, doch verboten ist es nicht. Sechs Wochen nach der Schließung wurde das Jugendhaus wieder eröffnet, Kameras sollen die Islamisten künftig abschrecken.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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