Hilferuf vom Richterverband in Hessen

Überlastung der Justiz wird zur Gefahr

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Offenbach - Die Überlastung der Justiz wird spürbarer: Mögliche Straftäter müssen wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden, Richter haben immer mehr Mühe - mit wenig Personal - Mammutprozesse zu meistern. Beim Hessischen Richterbund wächst die Besorgnis. Von Peter Schulte-Holtey

Hessens Justiz an der Belastungsgrenze: Daniel Saam, Landesvorsitzender des Richterbunds, ist sehr besorgt. Das macht er im Interview mit unserer Zeitung deutlich. Mehrere hundert Stellen sind nach seinen Angaben in Hessens Justiz seit 2003 weggefallen; zugleich werden die Verfahren immer komplexer. Saam verwundert es nicht, dass die Prozesse immer länger laufen - dass Bürger lange auf ein Urteil warten müssen. Er sieht auch die Gefahr, dass - wegen der zu langsam mahlenden Mühlen der Justiz - Beschuldigte aus der Haft entlassen werden müssen. In anderen Bundesländern passiert dies bereits immer häufiger. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur bei den Länder-Justizministerien. Von der rechtspolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wird die Misere als „ungeheuerlicher Vorgang“ bewertet. Nach Angaben des Richterbundes fehlen bundesweit 2 000 Richterstellen, um den Berg an Verfahren abzuarbeiten.

In Hessens Justiz ist seit Monaten hinter vorgehaltener Hand von „Notstand“ die Rede. Bei Computerdaten wächst die Menge, die ausgewertet werden muss, explosionsartig an. „Die von Ermittlungsbehörden in Verfahren wegen Kinderpornographie im Internet auszuwertenden Datenmengen bewegen sich mittlerweile im Bereich von Terabytes, was ohne Zuhilfenahme von externen Sachverständigen schon nicht mehr möglich erscheint“, berichtet Richter Saam.

Die kuriosesten Gesetze aus aller Welt

Quelle: op-online.de

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