Übers Bestellen und Bezahlen

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Eine verbesserte Kinderbetreuung ist das Ziel. Doch wer kommt für die Kosten auf?

Wiesbaden - Im Dauerstreit zwischen Land und Kommunen um das Geld hat sich der Hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch mit der Kinderbetreuung beschäftigt. Von Thomas Maier (dpa)

Der Städtetag bezeichnete in der mündlichen Verhandlung eine Landesverordnung, die mehr Personal für städtische Kindereinrichtungen in kleineren Gruppen vorsieht, als verfassungswidrig. Die Regierung habe die finanziellen Mehrkosten nicht übernommen. Dagegen erklärte das Land, es gehe beim neuen Personalschlüssel nur um Modalitäten. Die Kinderbetreuung sei ureigene Aufgabe der Kommunen.

Die Städte beziffern ihre Mehrkosten für Kindergärten und Kitas auf jährlich 257 Millionen Euro. Das Land geht dagegen von etwa 130 Millionen Euro aus. Eine Entscheidung will das Gericht am 6. Juni verkünden.

Land soll Mehrkosten übernehmen

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene „Mindestverordnung“ aus dem Jahr 2009. Die 39 klagenden Städte sind der Ansicht, dass das Land grundsätzlich Mehrkosten übernehmen muss, wenn es von den Kommunen zusätzliche Leistungen verlangt. Nach dem Motto „Wer bestellt, der zahlt“ sei dies die Grundlage des seit 2002 in der hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips.

Die Staatskanzlei argumentiert dagegen, die Regelung in der Verfassung gelte nur, wenn alle Kommunen Hessens betroffen sind - nicht aber einzelne Städte. Diese hätten zu ihren Mehrkosten bisher auch nur Hochrechnungen vorgelegt, kritisierte der Prozessbevollmächtigte des Landes, Herbert Günther. „Die Kommunen haben bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt.“ Außerdem sei bei Streitigkeiten über das Konnexitätsprinzip eine spezielle Kommission zuständig.

Grundsatzentscheidung gefordert

Landesanwältin Monika Böhm äußerte in dem Prozess zwar Verständnis für die Belastungen der Kommunen. Die Marburger Jura-Professorin, die im Verfahren praktisch die öffentlichen Interessen wahrnimmt, kann aber in der Mindestverordnung keinen Verstoß gegen die Verfassung erkennen. Eine Entschädigung könne über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Das Land fördert zwar seit 2010 die verbesserte Kinderbetreuung der Kommunen. Das ist aus Sicht der Kläger jedoch nur ein geringer Zuschuss, der auch nicht an alle Städte gehe. Die Kommunen fordern daher vom Gericht eine Grundsatzentscheidung. Es gebe noch zahlreiche andere Fälle wie zum Beispiel beim Ausbau der Kinderkrippen, wo das Land die Kosten auf die Kommunen abwälze, erklärte der Städtetag.

Die Verhandlung am Mittwoch war erst der Anfang im Clinch um die Mindestverordnung. Beim Staatsgerichtshof ist dazu noch eine Klage der nordhessischen Gemeinde Nieste anhängig, die vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (Mühlheim) vertreten wird. Dafür gibt es noch keinen Termin. In zwei weiteren Klagen gegen das Land von Landkreistag und Städtetag geht es außerdem um die Finanzausstattung.

Quelle: op-online.de

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