Regionale Wirtschaft verunsichert

+
Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsstättenverordnung stößt auch in der Region auf Unmut.

Offenbach/Kblenz - Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsstättenverordnung stößt auch in der Region auf Unmut. Von Marc Kuhn 

„Wir lehnen eine Überregulierung ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach, Markus Weinbrennen, unserer Zeitung. „Uns ist wichtig, dass die Unternehmen Spielräume behalten.“ Nahles sagte der „Rhein-Zeitung“ laut dpa, sie hänge nicht an abschließbaren Spinden, und über „Ausnahmen bei den Pausenräumen“ könne ebenfalls geredet werden. Zwar will sie demnach die Verordnung weiterhin beschließen, ist aber offen für Änderungen. „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz“, sagte Nahles. Dann müsste der Prozess „komplett neu beginnen“. Sie sei daher bereit, „das Verfahren abzuschließen und direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung auf den Weg zu bringen“.

Die Neufassung der Verordnung sieht bislang unter anderem zwingend Fenster für Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur an Schreibtischen in Heimbüros. Das Kabinett hatte die Änderung der Arbeitsstättenverordnung im Oktober beschlossen. Sie soll den Arbeitsschutz von Beschäftigten verbessern und unter anderem bestehende Regelungen zusammenfassen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte die Pläne als „bürokratischen Irrsinn“ kritisiert. Infolgedessen forderte auch Unionfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, Nahles zu stoppen. Die für Anfang Februar geplanten Beratungen im Kabinett wurden vertagt.

„Die neue AVO sorgt wegen möglicher Überregulierung für Verunsicherung in der Wirtschaft“, erklärte Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt, unserer Zeitung. Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, sagte: „Insbesondere für die kleinen Betriebe des Handwerks sind die komplett überarbeiteten und erweiterten Texte eine bürokratische Belastung.“

Zahlreiche hessische Unternehmen und Verbände haben sich daher zusammen getan, um über die neuen Vorgaben zu informieren. Auf der Web-Seite www.arbeitsstaetten-verordnung.de rufen die Handwerkskammern, Hessens Industrie- und Handelskammern, der DEHOGA Hessen und andere zur Rückmeldung aus den Firmen auf. Auf dem Umfrage-Portal sollen die Unternehmen mitteilen, welche Auswirkungen die neuen Bestimmungen für sie haben werden und wie sie damit umgehen werden. Damit wollen die Kammern genauer ermitteln, wie groß die Belastungen für die Unternehmen sein werden. Je nach Ausgang der Umfrage wollen sie dann auf die Politik zugehen und Korrekturen des Verordnungsentwurfs anmahnen.

Gunther Quidde, Hauptgeschäftsführer der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, erklärte, in der Begründung für die Neufassung würde Argumente genannt, „die unserer Einschätzung nach praxisfern sind“. In der Verordnung stehe: „Die Rahmenbedingungen für die Durchführung von ,Telearbeit’ werden im Allgemeinen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten vertraglich geregelt.“ Quidde sagte: „Das mag für Großunternehmen gelten, für kleine und mittlere Unternehmen kann ich mir das partout nicht vorstellen.“ Zu solchen Fragen solle die Umfrage Daten liefern. „Denn wenn die Autoren der Neufassung auch ihre korrigierte Fassung auf Annahmen aufbauen, die nicht die ganze Breite der Unternehmenslandschaft widerspiegeln, dann wird auch die Neufassung praxisfern bleiben. Und davon hat dann niemand etwas.“

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare