Umsatzsteuer fließt zurück

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an Kommunen, Zweckverbände, Stadtwerke und alle anderen kommunalen Wasserversorger, die bislang zu hoch veranschlagte Umsatzsteuer bei der Verlegung von Hauswasseranschlüssen zügig an die Beitragszahler zurückzuzahlen.

Grundlage für die Erstattung sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Oktober 2008. Demnach fällt das Verlegen oder die Reparatur eines Hauswasseranschlusses unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ und unterliege somit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent; spätestens seit dem 1. Juli 2009 darf nicht mehr verlangt werden.

Rechtlich unklar ist, ob rückwirkend bis zum Jahr 2000 auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Wenn bereits ein Beitragsbescheid erlassen ist, muss der kommunale Wasserversorger prüfen, ob ein solcher Bescheid berichtigt wird. Ulrich Fried, Hessen-Vorsitzender des BdSt: „Die zuviel erhobene Steuer muss unbürokratisch und schnell an die Beitragszahler zurückerstattet werden“.

Dem Steuerzahlerbund zufolge erstatten einige Wasserversorger bereits von sich aus die zuviel verlangte Umsatzsteuer zurück, darunter die Stadtwerke in Dreieich, die Kreiswerke Main-Kinzig und der Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg.

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Quelle: op-online.de

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