Dozenten: Uni-Präsident soll Anzeigen fallen lassen

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Polizisten umstellen am Mittwochabend (02.12.2009) im besetzten Casino der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main vor dessen Räumung eine Gruppe von Studenten. 200 Studenten hatten im Rahmen bundesweiter Proteste gegen schlechte Studienbedingungen das Casino besetzt gehalten. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen in Form bemalter Wände.

Frankfurt - Der Streit über die Räumung eines Gebäudes der Frankfurter Universität während der Studentenproteste Ende 2009 geht weiter.

118 Dozenten der Stiftungsuniversität haben ihren Präsidenten Werner Müller-Esterl heute in einem offenen Brief aufgefordert, die 176 Strafanzeigen fallen zu lassen, die er im Zusammenhang mit der Besetzung des historischen Casinos gestellt hatte. „Wir bitten Sie, den Verzicht auf Strafanträge nicht an ein Junktim zu knüpfen“, heißt es in dem Schreiben.

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Müller-Esterl hatte die polizeiliche Räumung Anfang Dezember damit begründet, dass bei der Besetzung Sachschaden von rund 250.000 Euro entstanden war. Mit seiner Forderung, die 176 Strafanzeigen nur zurückzuziehen, wenn die Betroffenen eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben, unterstelle Müller-Esterl ihnen „eine heimliche Gewaltbereitschaft, ohne dies belegen zu können“, schreiben die Dozenten. „Bei diesen Personen handelt es sich nicht um Kriminelle, Chaoten, Sachbeschädiger, noch nicht einmal um „Hausfriedensbrecher“, sondern um ernsthaft am universitären Diskurs über aktuelle Entwicklungen im Bildungssystem Interessierte.“

Der Senat der Hochschule habe dem Präsidenten zweimal empfohlen, die Strafanträge zurückzuziehen, dieser aber noch nicht auf die „Unterwerfungsgeste“ verzichtet. Bei der Räumung seien die Personalien von den 176 Betroffenen aufgenommen worden, gegen die Müller-Esterl Anzeige erstattet habe, heißt es in dem Brief. Die Studenten und Dozenten seien im Casino gewesen, „weil sie an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen haben, die sich mit der Analyse und Kritik des Bildungssystems beschäftigten“, schreiben die Dozenten. „Sie selbst - wie auch die Mehrheit der Professorinnen und Professoren bis heute - hielten diesen “aktiven Bildungsstreik“ für sinnvoll.“

Quelle: op-online.de

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