Unmut bei der Polizei

Die Stimmung bei Hessens Polizei ist gereizt. Massive Mobbingvorwürfe und mehrere Veröffentlichungen in den Medien über umstrittenes Vorgehen der Behördenspitze sorgen für Kopfschütteln und verstärken offenbar Befürchtungen bei Beamten in Dienststellen. Von Peter Schulte-Holtey

Vor allem irritiert, dass nach Berichten über fehlerhafte Gutachten zur Ruhestandsversetzung von Steuerfahndern jetzt ähnliche Vorhaltungen im Bereich der Polizei laut werden. So hatten Betroffene in einem Beitrag des Hessischen Rundfunks (hr) - wir berichteten - über ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und aus ihrer Sicht fragwürdige ärztliche Gutachten informiert, mit denen sie sich zu Querulanten und Psychopathen abgestempelt und aus dem Vollzugsdienst gedrängt fühlen. Ein Polizeibeamter musste nach eigenen Angaben vier Jahre lang zu Hause sitzen, obwohl ihn sogar ein Polizeiarzt als diensttauglich und arbeitswillig eingestuft habe. Eine Polizistin berichtete im hr, sie habe Schwierigkeiten mit ihrer Dienststelle bekommen, nachdem sie sich über einen ihrer Ansicht nach überzogenen Einsatz beschwert hatte. Ein weiterer Beamter wirft demnach seiner vorgesetzten Behörde vor, ohne ihn zu informieren, sein Blut auf eine mögliche HIV-Infektion hin untersucht zu haben. Gewerkschaftsvertreter bestätigten gestern auf Anfrage Berichte über Einschüchterungsversuche von Vorgesetzten gegenüber einzelnen Beamten, die sich über die vielen Personalengpässe beschwert hatten. „In einem Fall wurde einem Beamten sogar vorgeworfen, er leide unter Schizophrenie“, hieß es.

Beschwerden über dirigistisches Führungsverhalten

Bei den Mobbingvorwürfen sprechen die Polizeigewerkschaften zwar von „Einzelfällen“. Doch Jörg Bruchmüller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es einige Beschwerden über dirigistisches Führungsverhalten von Vorgesetzten gebe. Schon früher hatte der GdP-Landeschef festgestellt: Auf Nachfragen höre er stereotyp Klagen über eine frostige Arbeitsatmosphäre, die überwiegend geprägt sei von Arbeitsdruck. „Dabei haben Begriffe wie Angst, Einschüchterung und Misstrauen Konjunktur“, erklärte Bruchmüller. Und Unmut über „unzumutbarer Arbeitsbelastung“ und Personalmangel sei ihm vor allem von den Beamten „vor Ort“, in den Polizeistationen, zugetragen worden. Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, machte deutlich, dass ihr bei zahlreichen Gesprächen mit Polizeibeamten wiederholt geschildert worden sei, dass kritische Beamte Schwierigkeiten im Dienstalltag bekämen. Desgleichen sei es immer wieder zu Problemen bei der Anerkennung von Dienstunfällen gekommen. Offenbar gebe es hier eine hohe Dunkelziffer, weil Beamte die öffentliche Darstellung der Missstände aus Angst vor Repressalien scheuten, so Faeser.

Bouffier bestreitet systematisches Mobbing

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Innenminister Volker Bouffier (CDU) verwahrte sich bei einer Sitzung des Innenausschusses des Parlaments gegen die Kritik. Es gebe kein systematisches Mobbing. Vorwürfen und möglichen Konflikten in der Behörde würde immer nachgegangen. Nach Angaben von Michael Bußer, Sprecher des Ministeriums, wies Bouffier auch darauf hin, dass sich Beamte stets an Stellen „jenseits der Hierarchie“ wenden könnten: z.B. an Polizei-Personalberater, den Zentralen Psychologischen Dienst oder die Frauenbeauftragte. Der Umgang mit den Mitarbeitern bei der hessischen Polizei sei beispielhaft, so Bouffier zum hr. Bei konkreten Fällen, die vor Gericht verhandelt werden, müsse man auf die Entscheidung der Justiz warten.

Als „mehr als unbefriedigend“ bewertete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Jürgen Frömmrich, die Stellungnahmen von Bouffier und Landespolizeipräsident Nedela im Innenausschuss. „Sie haben in der heutigen Ausschusssitzung nichts dazu beigetragen, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Wenn es nicht schnell eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gibt, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor“, erklärte er. Vorgesetzten werde vorgeworfen, dass die Reaktion auf Kritik an ihnen entweder ein Disziplinarverfahren oder ein psychologisches Gutachten zur Folge habe. Der Grünen-Politiker ergänzte: „Das scheint leider nicht nur für den Bereich der Finanzverwaltung, sondern auch für die Polizei zutreffend zu sein. Dieser Umgang mit Bediensteten ist indiskutabel, muss aufgeklärt und sofort beendet werden.“ Frömmrich erinnerte auch daran, dass Bouffier rechtmäßig demonstrierende Polizeibeamte auch schon einmal als „Krawallmacher“ bezeichnet habe.

Quelle: op-online.de

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