Unter Verdacht: Wahlbetrug in Eschborn?

+
Karl-Christian Schelzke: „Es gibt bestimmt eine Dunkelziffer.“ 

Eschborn - Christian Gerhardt ist das, was Eschborns Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) einen „echten Eschborner Bub“ nennt. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der 35-Jährige hatte es auch schon zum viel gelobten CDU-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung der 21.000-Einwohner-Stadt im Frankfurter Speckgürtel gebracht, als die Karriere kürzlich beendet wurde: Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob sie gegen Gerhardt wegen Wahlbetrugs ermitteln sollte. Denn der CDU-Politiker wohnt seit drei Jahren nicht mehr in Eschborn, sondern in Hattersheim, ebenfalls im Main-Taunus-Kreis gelegen. Die Eschborner Adresse ist ein Briefkasten, noch dazu angebracht an einem Gebäude des Stadtverordnetenvorstehers Horst-Günter Döll, der ebenfalls der CDU angehört. Außer den beiden will niemand in der CDU etwas gewusst haben über den Umzug des Eschborner Bubs. Gerhardt selbst hat sein Mandat inzwischen zurück gegeben, Döll dagegen hält das bislang offenbar nicht für nötig.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und ehemals als Staatsanwalt tätig, sieht das anders. Denn falsche Angaben verstoßen nicht nur gegen die Hessische Gemeindeordnung. Danach muss ein Bewerber seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben; es ist auch eine Straftat, so Schelzke. Paragraf 107b des Strafgesetzbuches spricht bei falschen Angaben in der Wählerliste von Wahlbetrug. Darauf stehen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen. Döll könnte sich durchaus ebenfalls strafbar gemacht haben.

„Es gibt bestimmt eine Dunkelziffer“

Eine Statistik über solche Fälle in Hessen gebe es nicht, „aber es gibt bestimmt eine Dunkelziffer“, glaubt Schelzke. Allerdings nimmt er seine Kommunalen etwas in Schutz: „Die wenigsten werden wissen, dass das auch strafbar ist und die Staatsanwaltschaft sich auch ohne Anzeige darum kümmern muss.“

Ob solche Regeln noch zeitgemäß sind, sei diskussionwürdig, sagt Schelzke. Wenn ein Mandatsträger trotz Umzugs verwurzelt sei, könne man überlegen, ob er die Wahlperiode trotz Umzugs beenden könne. Auch Gerhardt sagt, wer sei tief verwurzelt in eschborn. Doch die Rechtslage ist eine andere.

Quelle: op-online.de

Kommentare