Untersuchungsausschuss

EBS-Aufklärung: Schwere Vorwürfe der Opposition 

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Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag wendet sich wegen des Untreue-Skandals an der European Business School (EBS) an den Hessischen Staatsgerichtshof. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, die Aufklärung zu verzögern.

Im Streit über den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Finanzierung der European Business School (EBS) schaltet die Opposition den Hessischen Staatsgerichtshof ein. SPD und Grüne kündigten heute in Wiesbaden an, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP behinderten absichtlich die Aufklärung der Vorgänge bei der privaten Elitehochschule, indem sie Zeugen vernehmen wollten, die nichts dazu beitragen könnten. Damit verhinderten sie zugleich, dass die politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl am 22. September befragt würden. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird allerdings erst im Januar kommenden Jahres gerechnet.

(dpa)

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Quelle: op-online.de

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