Gericht verbietet Nachtflüge

Leipzig/Frankfurt (baw/dpa/dapd) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu.

Für das Land Hessen bedeutet der Richterspruch eine Niederlage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte heute die vom Land Hessen ursprünglich genehmigten 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und 5 Uhr. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig.

Mit ihrem Spruch machten die Richter in Leipzig zugleich auch den Weg für die weitere Entwicklung des größten deutschen Verkehrsflughafens frei, weil sie auch die Revisionen von Anliegern gegen das Urteil der Kasseler Richter verwarfen.

Die Richter sagten nicht, dass es in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr überhaupt keine Flüge geben dürfe. Der Gestaltungsspielraum sei aber „auf annähernd Null" eingeschränkt. „Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering", erläuterte das Gericht.

Für die Stunden vor und nach der sogenannten Mediationsnacht - also von 22 bis 23 Uhr und 5 und 6 Uhr - begrenzten die Richter die Zahl der Flüge auf zusammen 133. Bisher waren 150 zugelassen. Gleichzeitig betonte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel, in dieser Zeit dürfe es keine Spitzen wie am Tag geben. Es müsse sichergestellt werden, „dass die Nacht nicht zum Tag werden darf".

Hessen muss jetzt Planfeststellungsbeschluss nachbessern

Stellungnahme der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Regelung für Nachtflüge in Frankfurt beanstandet. Zu Recht, urteilten nun die Leipziger Bundesrichter. Das gelte schon allein deshalb, weil die Betroffenen zu der Regelung für die sechs Stunden von 23 bis 5 Uhr  nicht angehört worden seien. Im Vermittlungsverfahren (Mediation) vor der Baugenehmigung war ein Flugverbot vereinbart worden.

Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung für den Ausbau des Flughafens von drei auf vier Bahnen, nachbessern.  Wie lange dieses Verfahren dauert, ist noch völlig unklar.

Die hessische Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Alles zum Thema Flughafen Ausbau lesen Sie in unserem Stadtgespräch

Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende genommen. Ende 2007 hatte das Land die vierte Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt.

Proteste sollen auch nach dem Urteil weitergehen

Der Widerstand gegen das Großprojekt war zuletzt im Rhein-Main-Gebiet stark gewachsen. An Montagabenden versammelten sich seit Monaten jeweils mehrere tausend Demonstranten im Flughafen. Die Initiatoren haben aber schon angekündigt, dass die Proteste auch nach dem Leipziger Urteil weitergehen sollen. Ziel sei es, auch tagsüber den Lärm zu verringern.

Luftverkehrsunternehmen haben dagegen immer wieder auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens verwiesen. Aus ihrer Sicht sind Nachtflüge - vor allem wegen des Frachtverkehrs - unverzichtbar.

Stellungnahme des Anwalts der Stadt Offenbach zum Urteil

Im vergangenen Herbst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht schon einmal mit Nachtflugregelungen beschäftigt, damals ging es um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Nach dem Urteil sind dort zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0 Uhr bis 5 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

Fluglärmgegner sehen Erwartungen bestätigt

Die Fluglärmgegner sehen sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter hätten nun das Ergebnis der Mediation und das Recht auf ein Nachtflugverbot anerkannt, sagte Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses aus mehr als 60 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung sei erwartet worden. „Etwas Anderes hätte unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert.“ Die Lärmgegner demonstrieren seit Monaten immer montags im Flughafenterminal gegen die wachsende Belastung.

Lufthansa: Schwerer Schlag gegen Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Lufthansa hat das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt in scharfer Form kritisiert. „Dies ist ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland und es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen wird“, sagte Vorstandschef Christoph Franz am Mittwoch.

Flughafen Frankfurt: Vom Ausbau bis zum Nachtflugverbot - eine Chronologie

„Frankfurt, Hessen - ja der ganzen Export- und Logistiknation Deutschland drohen die Flügel gestutzt zu werden.“ Lufthansa werde den Bedarf für ausgewählte nächtliche Flüge aber im ergänzenden Planfeststellungsverfahren erneut deutlich machen.

Wirtschaftsminister Posch will Nachtflugverbot umsetzen

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch will das vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umsetzen. „Dies werden wir tun“, sagte der FDP-Politiker im hr-Fernsehen.

Der Minister verteidigte erneut das rechtliche Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht für 17 Nachtflüge gekämpft hatte. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig gewesen. „Wir haben jetzt Klarheit.“

Flughafenbetreiber Fraport lobt Nachtflug-Entscheidung

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport stellt sich hinter das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot. „Das ist eine gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort Frankfurt und ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte.

Einschränkungen in der Zeit zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr müssten nun akzeptiert werden, auch wenn dies vor allem für das Luftfrachtgeschäft schwierig und ärgerlich sei. Fraport werde alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Vorgaben aus Leipzig so zügig wie möglich umgesetzt werden können. Jetzt müssten alle Seiten die Entscheidung des Gerichts annehmen - dies erwarte auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung.

Positiv sieht das Fraport-Management, dass die Leipziger Richter den Betrieb in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr in der Entscheidung nicht weiter eingeschränkt haben. „Ohne eine ausreichende Kapazität in diesen Nachtrandstunden und eine vernünftige Betriebsregelung hätte der Frankfurter Flughafen die für Deutschland notwendigen interkontinentalen Verbindungen in die Welt nicht aufrechterhalten können“, betonte Schulte. Weitere Auflagen wären nicht ohne Folgen für das Frankfurter Luftfahrtdrehkreuz geblieben.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare