Hessens Regierung sieht sich bestätigt

Urteil zu Fluglärm liegt vor

Leipzig/Wiesbaden - Die neue Landebahn ist fast ein Jahr in Betrieb – jetzt liegt das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafenausbau mit dem Nachtflugverbot vor.

Vier Monate nach dem mündlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern die schriftliche Begründung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens veröffentlicht. Darin wird das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bestätigt.

Ebenso festgeschrieben sind durchschnittlich 133 Flugbewegungen in den Randstunden. Das „Konzept eines Abschwellens und Wiederansteigens der Fluglärmbelastung in den Nachtrandstunden“ sei damit gewährleistet, schreiben die Leipziger Richter. Sie hatten im April den Ausbau des größten deutschen Flughafens grundsätzlich bestätigt, die von der Landesregierung vorgesehene Ausnahmeregelung für 17 Nachtflüge aber gekippt. Nach dem mündlichen Urteil hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) trotz heftiger Kritik der Opposition das Nachtflugverbot sofort umgesetzt.

Poschs Nachfolger Florian Rentsch (FDP) zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Urteilsbegründung, das den Kurs seines Vorgängers bestätige. Es bestehe „nunmehr Rechtssicherheit für die Regelung der Nachtzeit“, sagte Rentsch. Das Gericht habe „alle Zweifel hinsichtlich des festgeschriebenen Kontingents von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen ausgeräumt“. Dies betrifft die Randstunden vor und nach dem Nachtflugverbot. „Das Gericht hat Rechtsfrieden in einen langen Rechtsstreit gebracht.“

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Auch Flughafenbetreiber Fraport begrüßte die Entscheidung. Die Bestätigung der 133 Flüge zwischen 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr stelle eine „abgewogene Entscheidung“ dar. „Die Nachtrandstunden sind für den Flughafen, die Fluggesellschaften und die Wirtschaft von höchster Bedeutung“, hieß es. Ohne diese Kapazität hätte der Airport die notwendigen interkontinentalen Verbindungen nicht aufrechterhalten können.

Posch war wegen seines schnellen Vorgehens von der Opposition scharf kritisiert worden. Diese hatte auch gehofft, dass das Gericht nähere Festlegungen trifft, wie das Ab- und Anschwellen des Flugverkehrs vor 23 und nach 5 Uhr verteilt wird.

Die SPD erklärte gestern, dass die Landesregierung mit dem schriftlichen Urteil ihre juristische Niederlage nun „schwarz auf weiß“ habe. Die Grünen betonten, dass es Ziel bleibe, ein Nachtflugverbot von 6 Uhr bis 22 Uhr zu erreichen. Auch die Partei Die Linke wiederholte diese Forderung. Das Urteil gehe für einen echten Lärmschutz der Betroffenen nicht weit genug. Die Oppositionsparteien wollen sich weiter für eine volle Umsetzung des Mediationsergebnisses einsetzen. Der Stadt Offenbach will sich in den nächsten Tagen äußern.

dpa

Quelle: op-online.de

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