Selbstjustiz wird hart bestraft

Lebenslange Haft nach Doppelmord vor dem Amtsgericht

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Bild vom Tatort am 24. Januar 2014. Weitere Motive in der Galerie.

Frankfurt - Im Prozess um einen tödlichen Akt der Selbstjustiz am Frankfurter Gerichtsgebäude ist der Angeklagte wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Höchststrafe für den Angeklagten im Prozess um einen Doppelmord am Frankfurter Gerichtsgebäude: Der 49-Jährige ist am Montag vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Kammer stellte nach rund fünf Monaten Verhandlungsdauer zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist es ausgeschlossen, dass der Täter nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß kommt. Der Vorsitzende Richter Klaus Drescher sprach in der Urteilsbegründung von einer geplanten Tat mit "Hinrichtungscharakter". Es sei "fast mehr Lynch- als Selbstjustiz" gewesen. Die Opfer seien "geradezu abgeschlachtet" worden. Der Anwalt des Verurteilten kündige Revision an. Der dunkelhaarige, bärtige Täter nahm das Urteil ohne erkennbare Regung hin, verfolgte aber konzentriert die Übersetzung seines Dolmetschers.

"Heute geht nach 21 Tagen Hauptverhandlung ein Verfahren zu Ende, das seinen Ausgangspunkt in einem eigentlich banalen Streit im Jahr 2007 um einen Parkplatz nahm", sagte Richter Drescher. Bei der Auseinandersetzung um die Nutzung gemieteter Pkw-Abstellplätze war am 11. November der Bruder des 49-Jährigen getötet wurde. Der Angeklagte, sein Sohn und die beiden später getöteten Männer wurden verletzt. Alle stammen aus Afghanistan. In einem Totschlagsprozess hatte die Kammer unter Vorsitz Dreschers die beiden Männer 2008 wegen Notwehr freigesprochen. Nachdem der Bundesgerichtshof dieses Urteil kassiert hatte, mussten sich die beiden 2014 erneut vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Als sie am zweiten Verhandlungstag das Gericht betreten wollten, griff sie ihr alter Kontrahent an. Bei seiner Festnahme kurz nach der Tat soll er gelöst gewirkt und gesagt haben: "Er bekomme in Deutschland kein Recht und habe es daher selbst in die Hand genommen."

Opfer „geradezu abgeschlachtet“

Die 45 und 50 Jahre alten Männer seien arg- und wehrlos gewesen. Der Angeklagte habe sie "geradezu abgeschlachtet", sagte Drescher. 18 Schuss- und 28 Stichverletzungen stellten die Gerichtsmediziner fest. Der 49-Jährige habe geglaubt, "sein eigenes Strafmonopol während der laufenden Hauptverhandlung durchsetzen zu müssen". Dabei habe er die Schädigung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Minuten vor der Tat hatte sich beispielsweise noch eine Schulklasse in der Eingangshalle des Gerichtsgebäudes aufgehalten. Der 49-Jährige habe zudem absichtlich einen Unschuldigen umgebracht, da nur eines seiner beiden Opfer seinen Bruder getötet haben konnte. "Wer das staatliche Strafmonopol angreift, greift auch den Rechtsstaat an", sagte Drescher in seiner halbstündigen Urteilsbegründung. Damit sei neben der Heimtücke auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt.

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Dass es bis 2014 gedauert habe, bis der Totschlagsprozess erneut aufgerollt werden konnte, habe vor allem an der Überlastung des Gerichts gelegen, sagte Drescher. Der Angeklagte habe aber die Wahrheitssuche nicht erleichtert, und er habe eine erhebliche Eigenverantwortung an dem tödlichen Streit auf dem Parkplatz. Der anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan sei zwar traumatisiert, dies habe aber keinen Einfluss auf seine "in hohem Maße geplante Tat" gehabt. Es gebe keine Hinweise für verminderte Schuldfähigkeit, sagte der Richter weiter. Eine Reihe von Vorstrafen wegen Gewaltdelikten und Körperverletzung hätten schon früher gezeigt, dass der Mann in einem "voraufklärerischen Ehrbegriff gefangen blieb". Er war auf der Flucht vor den Taliban erstmals 1988 nach Deutschland gekommen und hatte 1994 Asyl erhalten. Das Gericht folgte mit seinem Strafmaß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft und die besondere Schwere der Schuld gefordert hatte. Der Verteidiger hatte für eine Verurteilung wegen Totschlags plädiert, aber kein Strafmaß genannt. Der Angeklagte hatte vor Gericht über seinen Anwalt gestanden, selbst aber nicht gesprochen.

dpa

Quelle: op-online.de

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