Big Brother am Flughafen Frankfurt

US-Fahnder entscheiden, wer fliegen darf

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... und raus bist du: Ein „No“ der im Hintergrund arbeitenden US-Fahnder am Frankfurter Flughafen bedeutet für den unliebsamen Reisenden, dass er nicht in die USA fliegen darf.

Frankfurt - Big Brother is watching you: Schon vor dem Trip in die USA werden Reisende gründlich von den US-Behörden unter die Lupe genommen - auch am deutschen Flughafen. Von Monika Hillemacher und Jasper Rothfels

Wer von Deutschland in die USA fliegen will, kann eine Überraschung erleben: Amerikanische Sicherheitsbehörden entscheiden auf deutschen Flughäfen mit, wer in die USA einreisen darf. US-Sicherheitsleute beobachten die Passkontrolle - eine hoheitliche Aufgabe, für die die Bundespolizei zuständig ist. Am Frankfurter Flughafen ist das Vorgehen der Amerikaner offenbar gängige Praxis. „Sie begleiten die Dokumentenkontrolle bei USA-Flügen. Das gilt generell für alle Abflüge“, sagt etwa ein Lufthansa-Sprecher.

Pro Tag heben nach Angaben des Flughafenbetreibers Fraport mehr als 30 Flüge Richtung USA ab. Offiziell geben die US-Leute nur eine Empfehlung ab. Lautet sie „No“, bleibt der Passagier am Boden. Auch wenn er ein gültiges Ticket hat. „In der Tat kommt es in sehr seltenen, einzelnen Fällen vor, dass die Beamten empfehlen, bestimmte Reisende nicht mitzunehmen“, bestätigt der Airline-Sprecher. Statistiken führe seine Gesellschaft nicht. Sie respektiere jedoch die Hinweise. Ansonsten riskierten Airlines, dass der ganze Flieger mit allen Reisenden nicht in den USA landen dürfte. Der abgewiesene Fluggast bekommt den Rat, sich an ein US-Konsulat zu wenden.

„Vorgehen beruht auf Gegenseitigkeit“

„Selbstverständlich arbeitet die Bundespolizei auch mit US-amerikanischen Kollegen zusammen“, teilt ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums auf Anfrage mit. Seinen Angaben zufolge werden die US-Kollegen auf deutschem Boden aber nur in beratender Funktion tätig und nehmen keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr. „Dieses Vorgehen beruht auf Gegenseitigkeit“, heißt es in der Erklärung.

Dass die in der Bundesrepublik eingesetzten US-Ordnungshüter ihren deutschen Kollegen mitunter den Weg vorgeben, legt aber ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nahe. Demnach hatte ein estnischer Hacker über Frankfurt nach Bali fliegen wollen. Er sei am Frankfurter Flughafen aber von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes Secret Service festgesetzt und an die Bundespolizei übergeben worden, obwohl zunächst kein internationaler Haftbefehl vorgelegen habe. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, die Bundespolizei habe den Mann festgenommen, und zwar „zu Recht“. „Es handelt sich um jemanden, der millionenfach Kreditkartenbetrug begangen hat.“ Laut Zeitung sitzt der Mann jetzt in den USA in Haft, weil Deutschland ihn auslieferte.

Abkommen zu Fluggastdaten

Sollten die US-Fahnder den Deutschen in diesem Fall tatsächlich einen Tipp gegeben haben: Das seit 2012 zwischen der EU und den USA geltende Abkommen zu Fluggastdaten kann dafür nicht die Rechtsgrundlage gewesen sein - zu dieser Einschätzung kommt eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten.

Aufgrund des Abkommens müssen Passagiere vor einem Flug über den Atlantik umfangreiche Daten offenlegen: Neben Name und Adresse gehören dazu Angaben zu Reisebüro, Kreditkartennummer, Reisewegen, Kontakten oder zum ausgewählten Bordmenü. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, vorab insgesamt 19 Angaben an die Terrorfahnder in den USA zu melden. Dort werden die Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert. „Die meisten Abweisungen erfolgen schon im Vorfeld“, so die Erfahrung von Lufthansa.

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Laut Bundespolizei bezieht sich der Bericht der „Süddeutschen“ auf einen Einzelfall aus dem Jahr 2008. Gegen den Esten hätten ein nationaler Haftbefehl aus dem US-Bundesstaat Kalifornien sowie ein internationales Festnahmeersuchen vorgelegen. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sei er vorläufig festgenommen worden - nachdem die Bundespolizei ihn festgehalten habe.

Auf deutschen Flughäfen weisen die amerikanischen Beamten dem Bundesinnenministerium zufolge auf Gefahren durch bestimmte Reisende hin. Am Flughafen Frankfurt sind nach Angaben von Luftfahrtexperten Mitarbeiter des amerikanischen Heimatschutzministeriums aktiv. Außerdem hat eine US-Behörde in Halle C Räumlichkeiten gemietet, die seit Jahren - zumindest offiziell - als Lounge zum Beispiel für abreisende Armee-Mitarbeiter und Soldaten dienen. Zudem soll es in der Stadt ein Büro der eigentlich für Fluggastkontrollen in den USA zuständigen Behörde geben. „Da fragt man sich, was die in Frankfurt machen“, sagt ein Pilot, der mit dem Büro Kontakt hatte.

dpa

Quelle: op-online.de

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