US-Spionage

FDP-Minister fordert EU-Asyl für Snowden

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Wiesbaden - Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) plädiert dafür, Edward Snowden einen sicheren Aufenthaltsort in der EU anzubieten. Außerdem fordert er angesichts des Spionage-Skandals, dem US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen.

Im Streit um die Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden kommt einem Medienbericht zufolge nun auch aus den Reihen der Regierungsparteien die Forderung, dem 30-Jährigen innerhalb der EU Schutz zu gewähren. Europa solle Snowden "ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten", schrieb Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einem Beitrag für eine Frankfurter Zeitung. "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt", heißt es in dem heute veröffentlichten Text. Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte eine massive US-Datensammlung offengelegt.

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Hahn schlug zudem vor, die EU solle von US-Präsident Barack Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises verlangen. "Wer Millionen Europäer anlasslos abhört, demokratische Institutionen belauschen lässt, Guantánamo im Betrieb hält und nicht zuletzt das Vertrauen der Bündnispartner aufs Spiel setzt, hat die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit, die das Nobelpreiskomitee 2009 gegenüber Obama zum Ausdruck brachte, leider gänzlich enttäuscht", schrieb Hahn in der Zeitung.

(dpa)

Sie waren die Chefs der FDP

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Quelle: op-online.de

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