Innenminister verbietet Hamas-Spendenverein

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt.

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza- Streifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker heute in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“
Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen. „Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet.

Verein missbrauche die Hilfsbereitschaft der Spender

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“ Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

dpa

Quelle: op-online.de

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