Verdacht der Untreue

Anklage gegen Ex-Landrat Peter Walter

Offenbach (psh) - Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hat laut Medienangaben die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen den früheren Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU) zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Walter (von 1998 bis Februar 2010 im Amt) Untreue im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen den 2009 geplanten Verkauf von Anteilen der Gemeinde Egelsbach an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG), der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Egelsbach, vorgeworfen. Ob tatsächlich ein Untreue-Fall vorliege, werde nun in dem eröffneten Verfahren genau geprüft, wird ein OLG-Sprecher zitiert. Die Akten gingen ans Landgericht Darmstadt zurück; dort werde der Termin der Hauptverhandlung festgelegt.

Die Grünen im Kreis Offenbach hatten bereits 2011 Strafantrag gestellt. Sie hatten Walter vorgeworfen, beim Poker um den Verkauf von Kreisanteilen an der Hessischen Flugplatz GmbH in Egelsbach etwa 200.000 Euro von Konten des Kreises entnommen und unter anderem zur juristischen Abwehr des gegen den Verkauf gerichteten Bürgerbegehrens in Egelsbach verwendet zu haben. Der Kreistag hatte dann im September 2011 beschlossen, Schadenersatzansprüche gegen den früheren Landrat prüfen zu lassen.

Vor wenigen Tagen haben die Grünen im Kreistag eindringlich nachgefragt. „Um nicht wiederum – wie bereits in der Causa Fleesensee passiert – die Verfristung eventueller Schadenersatzansprüche zu riskieren, sollte das Jahr 2012 genutzt werden für eine umfassende gutachterliche Analyse“, meinte Grünen-Fraktionsmitglied Benjamin Schwarz. Landrat Oliver Quilling habe ja im Mai mitgeteilt, dass ein Anwaltsbüro mit der Prüfung bzw. Begutachtung des Falls beauftragt worden sei.

Quelle: op-online.de

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