Rechtsstreit um Frankfurter Flughafen

Verfassungsbeschwerden wegen Fluglärm liegen vor

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Frankfurt - Der Rechtsweg für die Fluglärm-Gegner im Rhein-Main-Gebiet ist in Deutschland fast abgeschlossen. Es bleibt noch das Bundesverfassungsgericht. Dort liegen bislang vier Beschwerden vor: Auch aus Offenbach.

Letzte Hoffnung Karlsruhe: Im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens setzen die Fluglärmgegner ihre Hoffnungen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sind dort vier Verfassungsbeschwerden bekannt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

Eingereicht haben sie die zwei hessischen Städte Mörfelden-Walldorf und Offenbach sowie Privatleute. Wann darüber entschieden wird, ist aber noch unklar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April den Ausbau für zulässig erklärt, zugleich aber auch ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bestätigt. Seit Mitte August liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, danach wurde der Gang vor das Verfassungsgericht nach Karlsruhe möglich.

Verfassungsgericht prüft mögliche Grundrechtsverletzungen

Mörfelden-Walldorf hatte diesen Schritt schon vor einigen Wochen angekündigt. Das Verfassungsgericht prüft mögliche Grundrechtsverletzungen, wenn es die Beschwerden zur Entscheidung annimmt. Zuvor muss aber in der Regel der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Ein Ehepaar, das auch in Leipzig als Musterkläger vertreten war, will sich auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berufen, wie die unterstützende Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) gegen eine neue Landebahn mitteilte.

Kommunen können beispielsweise Planungs- oder Verfahrensfehler geltend machen. Die Verfassungsbeschwerden befänden sich derzeit in der Vorprüfungsphase, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Denn bevor das Verfahren richtig starten kann, muss zunächst einmal das Bundesverwaltungsgericht über Anhörungsrügen gegen sein Urteil entscheiden.

Fünf Rügen eingereicht

Fünf dieser Rügen seien eingereicht worden, berichtete eine Sprecherin des obersten Verwaltungsgerichts. Sie stammten von den Städten Mörfelden-Walldorf und Offenbach, dem Klinikum Offenbach sowie von privater Seite. Bemängelt wird etwa, dass im Flughafen-Urteil nicht ausreichend die Gesundheitsgefahren von Fluglärm berücksichtigt wurden. Voraussichtlich im November will das Gericht einen Beschluss über die Anhörungsrügen verkünden.

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Lehnt das oberste deutsche Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen sein Urteil ab, ist der Weg vor das Bundesverfassungsgericht endgültig frei. Im anderen Fall müsste das verwaltungsrechtliche Verfahren um den Flughafen-Ausbau noch einmal aufgerollt werden.

dpa

Quelle: op-online.de

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