Verfassungsgericht prüft Verbotsverfahren

NPD ist in sechs Kommunalparlamenten

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Wiesbaden - Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Auswirkungen auf Hessen haben. Die Rechtsextremen sitzen laut Landesamt für Verfassungsschutz in sechs kommunalen Vertretungen.

Alle kommunalen Vertretungen mit Rechtsextremen liegen in Mittelhessen, wie der Verfassungsschutz am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Betroffen sind der Kreistag des Wetteraukreises, die Stadtverordnetenversammlung Büdingen, die Gemeindevertretung Wölfersheim und der Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung (alle Wetteraukreis) sowie der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises und die Stadtverordnetenversammlung Leun (Lahn-Dill-Kreis). "Insgesamt sind es sieben Personen mit neun Mandaten in sechs Vertretungen", berichtete der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz: Eine Person lasse ihr Mandat ruhen (im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises).

Drei Mandate (im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Nieder-Eschbach) würden von Mandatsträgern wahrgenommen, die mittlerweile nicht mehr der NPD angehörten. Seit Dienstag prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. (dpa)

Hunderte protestieren gegen Neonazis in Büdingen

Quelle: op-online.de

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