Finanzkürzungen verfassungswidrig

Schlappe für Landesregierung

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Wiesbaden - Das Finanzausgleichsgesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt der Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Die Stadt Alsfeld hatte gegen die Kürzungen der finanziellen Mittel für Kommunen durch das Land geklagt.

Wegen der Finanzkürzungen bei den Kommunen 2011 hat die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht des Landes erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden gab heute einer Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld im Vogelsberg statt. Das Finanzausgleichsgesetz sei wegen eines Verfahrensfehlers in wichtigen Teilen verfassungswidrig.

Der Finanzbedarf der Kommunen sei nicht ermittelt worden. Durch die Änderungen im Finanzausgleich waren den Städten und Gemeinden 340 Millionen Euro im Jahr entzogen worden. Alsfeld fehlten nach Angaben von Bürgermeister Ralf Becker (SPD) etwa 400.000 Euro für freiwillige Leistungen. Bis Ende 2015 muss der Gesetzgeber nachbessern.

dpa

Quelle: op-online.de

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